"Ich halte Schuldenbremse nicht für Blödsinn": Dienstag Vierer-Gipfel bei Kanzler.
Am Mittwoch wird die Regierung das Parlament über die Beschlüsse des EU-Gipfels vergangene Woche informieren. Hauptthema: Die Einigung auf eine Verankerung der Schuldenbremse in die Verfassungen der Staaten.
Genau dieses Vorhaben war zwar in Österreich erst vergangene Woche mit Bomben und Granaten gescheitert – doch aufgrund der EU-Abmachung muss die Regierung jetzt noch einmal versuchen, eine der Oppositionsparteien zur Zustimmung zu bewegen.
Grüne wollen über die Reichensteuer verhandeln
Deshalb gibt es bereits heute um acht in der Früh ein Treffen von Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) und Vize Michael Spindelegger (ÖVP) mit Eva Glawischnig (Grüne) und BZÖ-Obmann Josef Bucher.
Ein überraschender Vorstoß kam im Vorfeld vom Grünen Peter Pilz: Er sprach sich deutlich für die Zustimmung seiner Partei zur Schuldenbremse aus. Pilz zu ÖSTERREICH: „Im Gegensatz zu anderen aus meiner Partei finde ich nicht, dass eine Schuldenbremse überhaupt ein Blödsinn ist.“ Niemand in Österreich solle sich „so verhalten wie die Engländer“, die einer Schuldenbremse als einziges EU-Mitglied nicht zustimmten.
Gratis gibt es die Grüne Zustimmung auch mit Pilz nicht. Doch die Bedingung „Vermögenssteuern im Ausmaß von 4 Milliarden Euro“ formuliert er heute deutlich abgeschwächt: Die ÖVP müsse bereit sein, über Vermögenssteuern zu verhandeln. Im Hintergrund hat für die Aufweichung der Position auch Ex-Parteiobmann Alexander Van der Bellen die Fäden gezogen.
Spindelegger verhandelt ohne Kanzler mit FPÖ
Das BZÖ war während der letzten Verhandlungsrunde erster Ansprechpartner für die Regierung, doch dort blieben die Positionen bisher unverändert. Die Bedingung für eine Zustimmung ist eine Abgabequote, die die SPÖ strikt ablehnt.
Mit der FPÖ wird Spindelegger allein verhandeln, denn für die SPÖ sind die Bedingungen „in keiner Weise erfüllbar“, so Kanzler Faymann. Die FPÖ fordert einen Ausstieg Österreichs aus dem Euro-Rettungspaket.
