Fekter rechnet damit, dass Schuldenbremse bis Frühling im Verfassungsrang ist.
Finanzministerin Maria Fekter (V) geht davon aus, dass die Schuldenbremse bis spätestens Frühling in der Verfassung steht. Jüngste Gespräche mit Vertretern der Ratingagentur Moody's bezeichnete sie als "sehr gut". Es gebe "keine Veränderung des Status", also Triple A, erklärte sie am Dienstag vor dem Ministerrat gegenüber Journalisten. Neue Steuern zur Sanierung des Budgets will die ÖVP nicht diskutieren. "Eine Substanzsteuer auf Vermögen kommt nicht in Frage", bekräftigte Vizekanzler Michael Spindelegger die ÖVP-Linie.
Stabilitätspakt
Verhandelt werde derzeit mit der Opposition für eine Verfassungsmehrheit sowie mit den Bundesländern über ihre Pflichten zur Einhaltung des Stabilitätspakts, so Fekter. "Jetzt geht es um das Procedere, noch nicht um detaillierte Maßnahmen", so die Finanzministerin. "Wir brauchen die Schuldenbremse spätestens, wenn wir den nächsten Pfad nach Brüssel melden müssen, das ist im Frühling. Es wäre gut, wenn wir dann schon die neue Verfassungsbestimmung haben", meinte Fekter.
Vermögenssteuern
Spindelegger zeigte sich ebenfalls zuversichtlich. Man habe eine Woche hinter sich, in der die SPÖ einen "Paradigmenwechsel" gemacht habe. Nun müssen die Details verhandelt werden. Von Vermögenssteuern, dem wie er meinte "Lieblingsthema" der Journalisten, lenkte er ab, wichtig seien nun die "wesentlichen Fragen": Verwaltungsreform, ÖBB, Frühpensionen. Eine Substanzsteuer auf Vermögen lehnte er vehement ab.
ÖVP-Generalsekretär Hannes Rauch betonte gegenüber der APA ebenfalls, "wir haben eine Schuldenbremse beschlossen, keinen Steuerturbo". Er sieht nun die Opposition am Zug. Auch der schwarze Klubobmann Karlheinz Kopf will nicht über neue Steuern diskutieren, bevor man nicht die Einsparungen am Tisch hat. Das Budget über Steuererhöhungen zu sanieren, sei der "billigere und einfachere Weg", antwortete Kopf unter anderen auch dem ÖVP-Abgeordnetem Werner Amon, der in der "OÖN" neuerlich eine Solidarabgabe für Reiche befürwortet hatte. Die Verfassung sei ein Instrument, um der Politik Verhaltensmaßnahmen und Zielbestimmungen aufzuerlegen: "Wir wollen dieses Instrument", sagte Kopf. In den Gesprächen mit den Klubobleuten der Opposition werde er deshalb versuchen, mindestens eine Partei zu überzeugen, die Schuldenbremse sei eine staatspolitische Notwendigkeit. Man müsse den Haushalt in Ordnung bringen, sonst würden die Zinszahlungen explodieren: "Das kann niemand wollen."
