Wenn die ÖVP-geführten Länder das Kinderbetreuungspaket nicht unterschreiben, werden die Fördermillionen auf die roten aufgeteilt.
Das neue Kinderbetreuungspaket könnte am Montag scheitern. Der Grund: nach wie vor weigern sich die ÖVP-geführten Bundesländer und Kärnten, die entsprechende 15a-Vereinbarung mit dem Bund zu unterschreiben. Nur die SPÖ-geführten Länder machen mit. Die Frist zur Unterzeichnung läuft heute aus.
Sinnlose, letzte Verhandlung?
Am Vormittag setzen sich die
Ländervertreter noch einmal mit Frauen- und Familienministerium zwecks
Einigung zusammen. Mit großartigen Abänderungen des ursprünglichen Konzepts
ist aber nicht zu rechnen. Frauenministerin Doris Bures hat dezidiert
erklärt, dass die Eckpunkte erhalten bleiben, Familienministerin Andrea
Kdolsky hat hinter der Ablehnung der Länder ein "Missverständnis" geortet.
Gehen ÖVP-Länder leer aus?
In der Vereinbarung ist
festgehalten, dass der Bund die vorgesehene Fördersumme auf jeden Fall
auszahlt, allerdings nur an die Länder, die unterzeichnen. Sollten die
schwarzen Länder bei ihrem Nein bleiben, würden die roten umso mehr Geld
bekommen. Tirol, Vorarlberg, Nieder- und Oberösterreich sowie Kärnten
kritisieren, dass mit ihnen nie richtig verhandelt worden sei und das Paket
am Bedarf vorbei gehe.
Mit den roten Bundesländern hat Bures verhandelt, mit den schwarzen Kdolsky.
Was der Bund bietet
Grundsätzlich bietet der Bund den Ländern
eine Anstoßfinanzierung an. Insgesamt sollen 60 Millionen Euro bis 2010
locker gemacht werden. Von den Ländern wird eine Aufdoppelung erwartet.
Verteilt werden die Mittel nach dem Anteil der Unter-Dreijährigen im
jeweiligen Bundesland. Gefördert werden nur neu geschaffene
Betreuungsplätze, für einen Ganztagesplatz gibt es mehr Geld als
für einen Halbtagesplatz, und bei den Tagesmüttern wird nur die Ausbildung
unterstützt.
