Die ÖVP-geführten Bundesländer wollen die Vereinbarung mit dem Bund über das Kinderbetreuungspaket nicht unterschreiben.
Der Streit zwischen Bund und Ländern in Sachen Kinderbetreuung spitzt sich zu. Nach wie vor weigern sich die schwarz regierten Bundesländer plus Kärnten, die 15a-Vereinbarung zum Ausbau der Kinderbetreuungsplätze zu unterzeichnen. Sie kritisieren die Förderkriterien als nicht bedarfsgerecht.
VP-Länder fühlen sich gefrotzelt
Die Tiroler
Landeshauptmann-Stellvertreterin Elisabeth Zanon ortet einen "Affront des
Bundes gegen die Bundesländer". Frauen- und Familienministerium haben
kommenden Montag zu einem klärenden Gespräch geladen. Großartige Änderungen
soll es aber keine mehr geben, und außerdem läuft am Montag die Frist zur
Unterzeichnung der Vereinbarung aus.
Ohne Unterschrift kein Geld
Spätestens nach dem Meeting müssen
die Länder laut Frauenministerium den Vertrag unterzeichnen. Tun sie das
nicht, gehen sie leer aus. Die Mittel sollen dann auf jene aufgeteilt
werden, die unterschrieben haben.
Missverständnisse ausräumen
Deutlich vorsichtiger
äußerte man sich im Familienministerium. ÖVP-Familienministerin
Andrea Kdolsky ist für die Verhandlungen mit den ÖVP-Ländern zuständig
gewesen. Dort spricht man von Missverständnissen, die noch auszuräumen
seien. An einem Datum solle es aber nicht scheitern, fügt man dort hinzu.
"Es gab nie Verhandlungen"
Zanon, deren Bundesland
derzeit den Vorsitz der Landeshauptleutekonferenz führt, kündigte jedenfalls
an, dass "die Länder auf die Barrikaden gehen", sollte es zu keinen
Nachverhandlungen mehr kommen. Verhandlungen im Vorfeld habe es nie gegeben,
zeigte sie sich empört.
Rote Länder sind dabei
In den SPÖ-Ländern stößt der Bund auf
weit weniger Widerstand. So haben Wien und Burgenland den 15-Verträgen
bereits ihren Segen gegeben. Die Steiermark unterzeichnet in Kürze, genauso
Salzburg.
Was der Bund bietet
Grundsätzlich bietet der Bund den Ländern
eine Anstoßfinanzierung an. Insgesamt sollen 60 Millionen Euro bis 2010
locker gemacht werden. Von den Ländern wird eine Ko-Finanzierung erwartet.
Verteilt werden die Mittel nach dem Anteil der Unter-Dreijährigen im
jeweiligen Bundesland. Außerdem sind die Förderungen nach Qualitätskriterien
gestaffelt. Z.B. gibt es mehr Geld für einen neuen Ganztagesplatz als für
einen neuen Halbtagesplatz.
Schwarze Länder kritisieren
Diese Gewichtung stößt bei
vielen Ländern auf Kritik, sagt Zanon. Außerdem will sie die Betreuung durch
Tagesmütter gefördert sehen. Die angepeilte Unterstützung der
Tagesmütter-Ausbildung ist ihr zu wenig.
