Denglers brisante 330-Millionen-Euro-Liste

Die Zahlen sind ein Knaller. Auf Basis der von Veit Dengler vorgelegten Analyse ergibt sich eine sehr hohe österreichische Parteienförderung.

Während die Politik stolz von "Transparenz" schwafelt, zeigt Denglers akribische Recherche ein anderes Bild. Die oft genannten 273 Millionen Euro, so der Abgeordnete, sind nur die halbe Wahrheit.

Die oft zitierte Summe von 273 Millionen Euro ist laut Dengler nicht vollständig, da sie Förderungen für die Fraktionen in den Wirtschafts- und Arbeiterkammern sowie die millionenschweren Zuschüsse auf Gemeinde- und Bezirksebene ausklammert.

Unter Einbeziehung aller Kanäle ergibt sich ein weitaus höheres Gesamtvolumen von mehr als 330 Millionen Euro im Jahr an Parteienförderung.

Auch in Sparzeiten leistet sich Österreich weiterhin eine sehr hohe Parteienförderung: Insgesamt kommt Dengler für 2024 und 2025 auf jeweils mehr als 330 Millionen Euro im Jahr an Parteienförderung: "Das ist fünf Mal so hoch wie im EU-Schnitt."

Österreich ist in der Parteienfinanzierung tatsächlich ein Champion. Pro Wahlberechtigtem gibt Österreich mehr als das Fünffache dessen aus, was im europäischen Schnitt üblich ist.

Andreas Hanger von der Volkspartei verteidigte die hohe Summe in der ZIB: "Demokratie darf uns etwas wert sein." Die Dengler-Liste (siehe unten) zeigt zumindest auf, dass in Sparzeiten auch bei der Parteienförderung Einsparmöglichkeiten da wären, meint der Autor gegenüber oe24.

Dengler, der über sein Aus bei den NEOS im oe24.TV-Interview ausführlich spricht, erklärt das Parteienförderungs-System für "unanständig und demokratiegefährdend" . Es schaffe Anreize für Stillstand, verhindert echten Wettbewerb und mache die Parteien zu reinen Staatsapparaten, die sich nicht mehr um die Unterstützung der Bevölkerung bemühen müssten. Für die nächsten zwei Jahre wurde die Parteienförderung immerhin nicht mehr erhöht. Gesenkt wurde sie laut Budget-Beschluss  aber auch nicht.

Im Schnitt zahlt ein Wahlberechtigter laut Dengler so viel Euro im Jahr an Parteienförderung:

Seit der unter Türkis-Grün beschlossenen Parteiengesetz-Novelle 2023 kann der Rechnungshof bei begründetem Verdacht auf einen Verstoß gegen das Parteiengesetz Stellungnahmen von Parteien anfordern und Prüfungen durchführen. Eine eigene Abteilung „Parteien und Wahlen" ist dafür zuständig.

"Die Kernforderung nach uneingeschränkten, eigenständigen Prüfrechten, vergleichbar mit jenen gegenüber Gebietskörperschaften, blieb jedoch bis zuletzt hinter den Wünschen des Rechnungshofes zurück", beklagt Dengler. Er verspricht an dem lästigen Thema dranzubleiben. Ob er als wilder Abgeordneter im Parlament viel bewirken kann, ist die andere Frage. Auf der Agenda ist das Thema Parteienförderung durch seine brisante Liste jedenfalls.