Dengler: Meinl "ist sehr laut geworden"

oe24.TV: Herr Dengler, fühlen Sie sich jetzt eigentlich befreit oder eher bedrückt?

Veit Dengler: Es ist eine gewisse Wehmut, weil Neos war halt schon mein Baby. Vor 14 Jahren haben wir das aus der Taufe gehoben. Ich muss dazu sagen, dass die Arbeit der letzten 1,5 Jahre eher beengend war, weil ich nicht den Eindruck habe, dass das Parlament ein wirkliches Arbeitsparlament ist.

oe24.TV: Sie sind ja aus der Privatwirtschaft und dann sind Sie in die Politik gewechselt. Haben Sie sich das ein bisschen anders vorgestellt, als es sich dann in Realität herausgestellt hat?

Veit Dengler: Ich bin jetzt 57. Ich habe beruflich einiges erreicht. Ich brauche nichts mehr, ich brauche nichts werden. Der einzige Grund, warum ich wirklich in die Politik gegangen bin, ist, weil ich was bewegen möchte. Und das Land geht in die falsche Richtung. Wir haben seit sieben Jahren Stagnation.

oe24.TV: Fangen wir chronologisch an. Vor zwei Wochen haben Sie im oe24.TV-Interview angekündigt, dass Sie gegen die Parteienförderung stimmen wollen.

Veit Dengler: Es sind 340 Millionen Euro. Und das ist ja die wirkliche Schweinerei in Österreich, die Zahl findet man nirgends. Also ich habe drei Monate gebraucht, das Puzzlespiel zusammenzustellen, wer aller Parteienförderung vergibt. Das ist der Bund, das sind ganz viel die Länder, das sind Gemeinden und so weiter. Aber wenn man es aufsummiert, sind es 340 Millionen Euro. Pro Person ist das fünfmal so viel wie der Rest von Europa.

oe24.TV: Und wie viel hätte davon aus dem Budget kommen sollen?

Veit Dengler: Der Bundesanteil sind insgesamt 80 Millionen Euro, also die Klubförderung, die Parteienförderung und die Akademien.

oe24.TV: Und die sollten um drei Prozent erhöht werden und da ist Ihnen der Kragen geplatzt?

Veit Dengler: Naja, das ist eine Kernforderung von uns. Wir haben ja auch jeden Wahlkampf immer die Forderung, die Parteienförderung zumindest zu halbieren. Und das hat meine Kollegin, glaube ich, eh gut verhandelt, im Rahmen, den sie vorgefunden hat, dass die Parteienförderung jetzt zwei Jahre lang gleich bleibt.

oe24.TV: Aber mit einer Halbierung hat das nichts zu tun.

Veit Dengler: Nein, es hat mit einer Halbierung nichts zu tun. Und ich habe dann immer das Argument gehört, dass das mit der ÖVP und SPÖ nicht realistisch ist. Und da muss ich halt sagen, realistisch ist ein sehr dehnbarer Begriff. Realistisch wäre Neos nie gegründet geworden und ins Parlament gekommen.

oe24.TV: Sie haben dann beantragt, dass über das Bundeskanzleramts-Budget, wo die Parteienförderung dabei ist, separat abgestimmt werden und haben dann tatsächlich dagegen gestimmt. Gleichzeitig konnten Sie dem Budget zustimmen, um einen Total-Eklat zu vermeiden.

Veit Dengler: Genau, das war die Idee. Man kann jetzt auch über dieses Budget streiten, aber in der Politik muss man Kompromisse machen. Das ist so. Aber ich wollte eben spezifisch nicht für diese Parteienfinanzierung. Und deswegen hat jeder Abgeordnete das Recht, gewisse Kapitel rauszulösen aus einer Abstimmung.

oe24.TV: Und das haben Sie gegen den Protest und gegen den Druck Ihrer Klubführung durchgezogen?

Veit Dengler: Nein, die haben das vorhin nicht gewusst.

oe24.TV: Das ist ja der Schmäh.

Veit Dengler: Ja, genau. Und warum habe ich es ihnen nicht gesagt? Die ganze Geschichte fängt ja eigentlich vor einem Jahr an. Vor einem Jahr haben wir ja mit beschlossen, dass die Parteienförderung erhöht wird. Das ist ja einer der Sündenfälle gewesen, auch von uns, also auch von NEOS, dass wir da mitgestimmt haben. Damals ging es um die Betreuung der sozialen Medienkanäle durch Mitarbeiter. Das ist aber de facto eine Erhöhung der Parteienförderung.

oe24.TV: Aber Sie wollten dagegenstimmen und sind dann umgefallen.

Veit Dengler: Nein, ich bin nicht umgefallen. Ich habe damals mir mit Yannick Shetty ausgemacht, wenn ich da dagegen stimme, dann müssen wir nächstes Jahr einen großen Ritt machen und die Parteienförderung wirklich reduzieren. Dann hat mir der Yannick das auch zugesichert, dass das ganz groß bespielt wird bei uns und dass wir das nächstes Jahr machen werden. Und er hat dann nie wieder darüber geredet nach der Abstimmung. Dann habe ich schon gemerkt, die Handschlagqualität ist leider nicht ganz da.

oe24.TV: Und dann haben Sie einfach unverschämt mitten in der Sitzung den Antrag auf das Herausnehmen dieses Budgetkapitels gestellt.

Veit Dengler: Unverschämt ist das nicht. Noch einmal ganz kurz. Wenn man ein echtes Parlament haben will, dann haben wir in der Verfassung das freie Mandat. Und es ist wie gesagt das Recht jedes Abgeordneten, so eine getrennte Abstimmung zu verlangen.

oe24.TV: Das Verhältnis war ja schon etwas gespannt, würde ich sagen, zwischen Veit Dengler und der NEOS-Führung.

Veit Dengler: Schauen Sie, wir müssen es immer wieder zurückführen: wofür sitzen wir im Parlament? Wir sind da, um die Arbeit für die Menschen zu machen und da was zu erreichen. Und was mich wirklich stört, ist diese Friedhofsruhe in allen Parteien. Das ist in anderen Parteien nicht besser, im Gegenteil.

oe24.TV: Nach der Budget-Abstimmung wurde offenbar überraschend schnell eine Klubsitzung einberufen, wo Sie Rede und Antwort stehen sollten.

Veit Dengler: Es gab offenbar eine Vorstandssitzung zu Mittag, wo beschlossen wurde, ich soll ausgeschlossen werden. Dann gab es offenbar eine Klubsitzung, da gab es keine zwei Drittel mehr dafür, mich auszuschließen. Und dann haben sie eben diese Sitzung gemacht, nach der Budgetabstimmung, wo dann die Beate Meinl-Reisinger dazugekommen ist zu der Klubsitzung, was nicht üblich ist, und eine Brandrede gehalten hat.

oe24.TV: Und Beate Meinl-Reisinger hat gesagt, dieses Schlitzohr schließen wir aus?

Veit Dengler: Sie hat eine Brandrede gehalten, wie unmöglich das ist, dass ich unabgestimmt einen Antrag einbringe, und dass man nicht auf der Basis arbeiten kann, weil wir müssen Koalitionstreue halten, und so weiter.

oe24.TV: Und dann lag vor Ihnen, mit der Rückseite nach oben, Ihr Handy, mit dem Sie die Sitzung aufgezeichnet haben. Dass hat dann irgendwann jemand mitbekommen...

Veit Dengler: Das stimmt nicht. Ich habe es am Anfang rausgelegt und habe auf den Knopf gedrückt.

oe24.TV: Aber verkehrt, Sie haben es verkehrt hingelegt?

Veit Dengler: Das kann sein, das weiß ich nicht. Ich spiele auch mit dem Handy öfters, wenn ich bei einem Meeting bin. Neben mir saß ein Kollege und der hat sich nach 20 Minuten zu Wort gemeldet und gesagt, er habe gesehen, dass ich das eingeschaltet habe. Und ich habe gesagt: Ja, das stimmt. Dann ist Beate Meinl-Reisinger ganz theatralisch aufgesprungen, ist aus dem Saal gelaufen, ist wieder zurückgekommen, ist sehr laut geworden. Ich habe dann mit den Kollegen gesprochen, habe gesagt, wenn es stört, kann ich es auch gerne wieder löschen. Und das war dann für mich erledigt. Ich tue gerne professionell arbeiten. Wenn ich in Meetings bin, mache ich mir entweder Notizen, oder wenn es ein sehr intensives Meeting ist, nehme ich es mir auf.

oe24.TV: Aber eine vertrauliche Sitzung aufzeichnen? Da hängt der Haussegen schon schief.

Veit Dengler: Ja, wie gesagt, ich habe vor einem Jahr in einer Sitzung mitprotokolliert, schriftlich, für mich. Wissen Sie, ich finde, wenn man professionell arbeitet, muss man auch ein bisschen nachdenken und wissen, was man besprochen hat. Und die Frau Meinl-Reisinger hat mich vor einem Jahr angeherrscht im Meeting, in einem Ton, der etwas erstaunlich war, warum ich denn mitschreibe bei einem Meeting.

oe24.TV: Jedenfalls wurden Sie dann am Freitag umgehend ausgeschlossen.

Veit Dengler: Ja, das war dann innerhalb von wenigen Minuten. Es gab dann noch eine Wortmeldung von der Kollegin Karin Doppelbauer, das ist eine sehr erfolgreiche Kollegin, die gesagt hat, vielleicht sollte man das nicht in der Erregung gleich beschließen. Dann waren noch ein paar andere Wortmeldungen, dann haben sie abgestimmt gleich, und dann war das erledigt. Und dann habe ich allen einen schönen Sommer gewünscht und bin gegangen. Und ein paar Minuten später waren schon alle meine Zugänge und mein Outlook und alles abgesperrt.

oe24.TV: Das ist schon brutal. Eine liberale Partei, die Sie ja mit dem Matthias Strolz als offene Partei gegründet haben, dass die eine derartige Brutalität an den Tag legt.

Veit Dengler: Die Kultur bei Neos ist sehr, sehr hierarchisch geworden. Also man gibt oben an, was passiert, und sagt, sollen sich bitte alle daran halten.

oe24.TV: Waren Sie eigentlich dafür, dass die NEOS in die Regierung mit ÖVP und SPÖ gehen?

Veit Dengler: Nein, nicht wirklich. Wir haben Anfang Jänner abgebrochen, weil wir sahen, wie wenig wir erreichen konnten mit SPÖ und ÖVP. Das war, glaube ich, die richtige Entscheidung damals aufzustehen. Dann kam dieses Intermezzo mit Kickl und dann fingen SPÖ und ÖVP wieder an zu verhandeln für eine Regierung. Die hätten ohne uns eine Mehrheit gehabt. Und ich glaube, es wäre für das Land viel besser gewesen, wenn wir draußen geblieben wären. Die haben nur eine Stimme Mehrheit zu zweit, die hätten ja immer wieder zur Absicherung Mehrheiten versucht zu bauen. Das heißt, man hätte ganz viel Spielraum gehabt, um zu verhandeln. Ich glaube, wir hätten mehr Einfluss gehabt, als jetzt mit diesem Koalitionsvertrag.

oe24.TV: Jetzt ist diese Regierung ja so geworden, dass sie wahrscheinlich noch ihre schlimmsten Befürchtungen übertroffen hat, oder?

Veit Dengler: Naja, nein, so will ich das nicht sagen. Wir machen schon einige vernünftige Sachen.

oe24.TV: Zum Beispiel?

Veit Dengler: Die Senkung der Lohnnebenkosten. Das ist glaube ich schon ein echter - wenn auch kein riesiger - Erfolg. Aber es ist ein Schritt in die richtige Richtung.

oe24.TV: Wie enttäuscht sind Sie von Parteichefin Beate Meinl-Reisinger?

Veit Dengler: Ich bin traurig, wie das geendet ist. Es ist schon klar, mein Ziel war nicht, bequem zu sein oder der populärste Abgeordnete zu sein, weil wir haben eine Aufgabe, das ist die Arbeit der Menschen zu machen. Und ich weiß, dass ich da manchmal sehr robust sein kann. Aber ich glaube, ich bin im Stil immer verbindlich.

oe24.TV: Und wie enttäuscht sind Sie von Meinl-Reisinger? Und von den NEOS?

Veit Dengler: Wissen Sie, ich schaue nicht so sehr in die Vergangenheit. Es ist mein Baby, seit 2011 hat es mich sehr, sehr viel beschäftigt.

oe24.TV: Beate Meinl-Reisinger wirft Ihnen einen Vertrauensbruch vor.

Veit Dengler: Gut, das ist halt der Spin, den sie jetzt verwendet und auch den Neos auch verwendet. Die wirklich interessanten Leute, die selbstständigen Denker, die glaube ich wirklich auch beigetragen haben, die Diskussion in Österreich zu verändern, ob das jetzt eine Steffi Krisper ist, ein Gerhard Loacker oder vor allem auch der Matthias Strolz, die sind alle nicht mehr da. Und die Beate umgibt sich halt mit jungen, zum Teil sehr talentierten, aber jungen Berufspolitikern, die nie was anders gemacht haben. Und das merkt man halt dann schon manchmal an und das wird dann sehr geprägt von dieser Person.

oe24.TV: Hat Beate Meinl-Reisinger, das was Sie und der Matthias Strolz aufgebaut haben, diese Art Neos, hat Sie das ruiniert?

Veit Dengler: Sie hat es verändert und ich glaube nicht in eine bessere Richtung.

oe24.TV: Also hat Sie es kaputt gemacht?

Veit Dengler: Nein, so weit will ich nicht gehen. Ich wünsche ihnen ja auch alles Gute. Ich glaube, es ist auch wichtig, dass Neos im Parlament bleibt. Ich wünsche ihnen alles Gute dabei.

oe24.TV: Sie wollen Abgeordneter bleiben. Warum?

Veit Dengler: In diesem Land muss sich ganz viel verändern. Wir brauchen große Reformen in der Wirtschaft, wir haben echte Probleme in der Sicherheit, innere und äußere.