Heer: Regierung wählt "dümmst möglichen Kompromiss"

Die Regierung dürfte sechs Monaten Grundwehrdienst beibehalten und anschließend drei Monate verpflichtende Milizübungen einführen - anscheinend will sie das im Sommerministerrat Ende Juli verkünden. Die Expertenkommission fühlt sich übergangen, Kritik wird laut.

Der frühere Verteidigungsminister Thomas Starlinger – Berufsoffizier und Angehöriger der Generalität des Bundesheeres - heizte der Bundesregierung auf Ö1 ein. Klar sprach er sich gegen politische Kompromisslösungen aus und befürwortete eindeutig einen längeren Wehrdienst "im Sinne der Einsatzbereitschaft und Sicherheit Österreichs".

Das andere Modell sei um einen dreistelligen Millionenbetrag teurer, das in Zeiten des Sparzwangs. Der Grund: Im Kompromissmodell sind die Soldaten nur sechs Monate Grundwehrdiener (mit geringem Salär) und erhalten für drei Monate - während der Übungen - Gehaltsausgleich. Es sei ein "ganz schlechten Kompromiss" und "höchst verantwortungslos" gegenüber den eingesetzten Soldaten und der österreichischen Bevölkerung.

Er ist klar für das Modell 'Österreich Plus' mit 8 Monaten Grundwehrdienst + 2 Monaten Übungen, wie von der Wehrdienstkommission empfohlen. Das andere Modell sei nicht das "zweitbeste", sondern eine "sehr schlechte" Lösung.

In der Volkspartei gibt man Starlinger sogar Recht: "Die Volkspartei steht in Sachen Wehrdienst klar für das Modell 'Österreich Plus' mit 8 + 2 Monaten", betont ÖVP-Wehrsprecher Friedrich Ofenauer. Die Kanzlerpartei konnte sich aber nicht durchsetzen und eierte ein halbes Jahr lang mit einer möglichen Volksbefragung herum, die nie kommen dürfte... Jetzt drischt ihr Wehrsprecher auf die NEOS ein: "Bemerkenswert ist deshalb auch die Haltung von NEOS – schließlich wurde Starlinger von ihnen als Experte nominiert. Dementsprechend wäre eigentlich zu erwarten, dass NEOS der Expertise des früheren Bundesministers folgt."

Im Regierungsprogramm wurde die Heeres-Expertenkommission von den NEOS mit ÖVP und SPÖ vereinbart. Deren Vorschläge werden nun ignoriert, lautet die Kritik.

Der Milizverband Österreich (MVÖ) zeigt sich im oe24-Gespräch ernüchtert: "Die Regierung sollte die Lösung umsetzen, die ihnen die Expertenkommission vorschlägt."

Denn das 8+2-Modell sei

Man hoffe auf eine rasche Lösung im Sinne des Kommission, wie es auch im Regierungsprogramm steht, sagt der Sprecher des Milizverbands gegenüber oe24.

Es geht um 55.000 Soldaten des Bundesheeres (davon ca. 35.000 Milizsoldaten), die das mobil gemachte Bundesheer ausmachen. Die Grundwehrdiener sollen "für den Einsatz im Krisenfall voll ausgebildet" sein.

Starlinger geht so weit, eine Abstimmung im Nationalrat ohne Klubzwang zu fordern. "Das wäre jetzt angebracht, damit die bestmögliche Variante zum Zug kommt", sagt er sinngemäß im Morgenjournal.

Als "verantwortungsloses Taktieren" bezeichnete der freiheitliche Wehrsprecher Volker Reifenberger die aktuellen Verhandlungen der Bundesregierung über die Zukunft des Wehrdienstes und damit über die Sicherheit des Landes. "Die Expertise von Fachleuten wie Starlinger muss ernst genommen werden. Seine Warnung, dass sechs Monate Grundwehrdienst nicht ausreichen, um Soldaten auf komplexe Einsatzszenarien vorzubereiten, ist ein klares Signal an die Politik. Die Regierung ignoriert sehenden Auges, dass sie damit die Sicherheit der eingesetzten Soldaten und die die Einsatzbereitschaft unseres Bundesheeres aufs Spiel setzt", tobt Reifenberger.

Unverständlich sei in diesem Zusammenhang vor allem die Haltung der NEOS, die Starlinger ursprünglich selbst in die Wehrdienstkommission nominiert hatten. "Es ist widersprüchlich, wenn eine Partei zuerst einen Experten nominiert, dessen fundierte Empfehlungen dann aber dann komplett ignoriert. Hier zeigt sich, dass parteipolitische Interessen über die sachliche Notwendigkeit gestellt werden. Anstatt auf die Expertise zu vertrauen und eine nachhaltige Stärkung der Landesverteidigung zu unterstützen, wird ein Kompromiss gesucht, der militärisch nicht zielführend und darüber hinaus teurer ist", so Reifenberger.

Die NEOS sind dem Vernehmen nach für ein Berufsheer, doch im Regierungsprogramm haben sie der Expertenkommission zugestimmt, betonen die 8+2-Befürworter.

Im Milizverband hat man die Hoffnung noch nicht aufgegeben: "Wir hoffen rasch auf die Lösung, welche die Expertenkommission vorgegeben hat. Nicht nur auf einen raschen Kompromiss."