Schwenkt SPÖ doch zur Pflege-Amnestie um?

Partei-Debatte

© APA-FOTO: ROLAND SCHLAGER

Schwenkt SPÖ doch zur Pflege-Amnestie um?

Die Diskussion um eine allfällige weitere Verlängerung der Pflege-Amnestieregelung wollte auch am Donnerstag nicht verstummen - auch innerhalb der SPÖ ist man sich über das Vorgehen nicht ganz einig. Salzburgs Landeshauptfrau Gabi Burgstaller forderte bei der SPÖ-Präsidiumsklausur in Hirschwang an der Rax Sozialminister Erwin Buchinger (S) und Finanzminister Wilhelm Molterer (V) dazu auf, per Weisung sicher zu stellen, dass auf Strafen vorerst verzichtet wird. Buchinger lehnte dies umgehend als "rechtswidrig" ab. Bundeskanzler SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer schloss eine Verlängerung der Amnestie aus, es gelte das Gesetz.

Burgstaller fordert vorläufige Strafbefreiung
Nach Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl (S) forderte mit Burgstaller ein weiterer roter Landeschef den vorläufigen Verzicht auf Konsequenzen gegen illegale Pflegekräfte und ihre Auftraggeber. Im Gegensatz zu Niessl will die Salzburgerin dies aber per Weisung der zuständigen Minister erreichen, was Buchinger jedoch ablehnt. Mit der Haltung Niessls zeigte sich der Sozialminister hingegen d'accord: Auch er wolle von der Möglichkeit der "sozialen Rechtsanwendung" Gebrauch machen, so Buchinger. Konkret soll bei allfälligen Anzeigen nicht sofort gestraft werden, sondern die auch im Gesetz vorgesehene Möglichkeit der Ermahnungen zur Anwendung kommen.

Kanzler empfiehlt gar nichts!
Um Diplomatie bemüht war SP-Chef Gusenbauer, der den Vorschlag Burgstallers nicht kommentieren wollte: "Ich empfehle diesbezüglich gar nichts." Zuständig seien die Fachminister. Grundsätzlich aber schloss er eine Verlängerung der Pflege-Amnestie aus: "So wie bei jedem Gesetz gilt dieses Gesetz". Fürchten müsse sich aber niemand: Zwar liege es im Ermessen der Behörden, ob gestraft wird, es werde aber "nicht gleich ab dem ersten Tag eine Aktion scharf" geben, versicherte er.

Vorwurf an ÖVP: "Verschleierungstaktik"
Munter weiter ging indes auch das koalitionsinterne Hick-Hack. Gusenbauer warf der ÖVP vor, mit der Debatte um die Amnestie-Verlängerung eine bewusste "Verschleierungstaktik" zu betreiben. Es solle offenbar davon abgelenkt werden, dass der Bund nun 40 Mio. Euro für eine zusätzliche Sozialleistung - die Förderung der Betreuung daheim - in die Hand genommen habe. Allfällige Verunsicherungen der Betroffenen seien von "einzelnen Politikern" ausgelöst worden, sagte Gusenbauer mit Blick auf die vom Koalitionspartner ÖVP betriebene Amnestie-Debatte.

Letzterer forderte den Koalitionspartner auf, noch einmal "in sich zu gehen" und über eine Verlängerung der Amnestie nachzudenken. Dies würde den Betroffenen Rechtssicherheit geben und Zeit, sich zu informieren, sagte der schwarze Sozialsprecher Werner Amon. Buchingers Fördermodell bezeichnete er als "nicht tragfähig".

Buchinger lobt eigenes Modell
Der Sozialminister hingegen lobte auf seiner Bilanzpressekonferenz sein Modell und zeigte sich trotz der äußerst geringen Zahl an Anmeldungen bisher illegaler Betreuer vom Erfolg überzeugt. Dass bisher lediglich 342 selbstständige Kräfte und eine verschwindend kleine Zahl von Angestellten gemeldet wurden, sei zu erwarten gewesen. Der "Run" werde in den kommenden Wochen einsetzen. Für Jänner 2009 kündigte der Minister eine Erhöhung des Pflegegeldes an. Eine Maßnahme, die laut aktuellen Berechnungen des Hilfswerks mehr als überfällig ist - seit Einführung der Sozialleistung mussten die Bezieher einen realen Wertverlust zwischen 13,5 und 34 Prozent hinnehmen.

Wenig erwartet sich die Opposition von der angekündigten Pflegegeld-Erhöhung. Für die Grünen bedeutet eine "kleine Wertanpassung" keine wirkliche Erhöhung, das BZÖ forderte eine sofortige Anpassung um zehn Prozent. Und für die FPÖ geht das "Pflegechaos" auch 2008 weiter.

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