Serbien klagt Österreich wegen Kosovo-Anerkennung

Haager Gerichtshof

 

Serbien klagt Österreich wegen Kosovo-Anerkennung

Serbien wird vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag jene Staaten klagen, die den Kosovo anerkennen. Das betrifft also auch Österreich. Belgrad will schon deshalb vor die internationale Justiz ziehen, um das Eigentum des serbischen Staates, seiner Bürger, der serbisch-orthodoxen Kirche und der Privatwirtschaft im Kosovo zu schützen.

Botschafter wird abgezogen
Aus dem gleichen Grund wird Serbien seinen Botschafter aus Österreich zurückholen: Nach der formellen Anerkennung wird der Botschafter einen offiziellen Protest im Außenministerium einbringen und dann innerhalb von 48 Stunden abberufen.

Serbendemo in Wien
Die in Wien lebenden Serben wollen am Sonntag in Wien gegen die einseitige Unabhängigkeitserklärung des Kosovo durch Pristina demonstrieren. Die Veranstaltung unter dem Motto: "Recht und Gerechtigkeit" beginnt am Heldenplatz um 13.00 Uhr.

kosovo

Österreich beschloss Anerkennung
Die Regierung hat am Mittwoch die Anerkennung des Kosovo beschlossen. Sie schlägt nun formal dem Bundespräsidenten vor, Außenministerin Ursula Plassnik das Anerkennungsschreiben an die kosovarische Regierung richten zu lassen. Heinz Fischer befindet sich aber derzeit auf einer Auslandsreise, und für eine völkerrechtliche Anerkennung ist eine Ermächtigung des Präsidenten notwendig. Sie wird wohl nächste Woche zustandekommen.

Im europäischen Gleichklang
Schon am Dienstag hatte Bundeskanzler Alfred Gusenbauer die Anerkennung des neuen Staates im europäischen Gleichklang angekündigt. Zugleich sicherte er Serbien auf seinem europäischen Weg jegliche Unterstützung der EU und insbesondere Österreichs zu.

Gegen den Willen Serbiens
Der serbische Präsident Boris Tadic hatte noch am Montag Bundespräsident Heinz Fischer gebeten, den neuen Staat nicht anzuerkennen. Tadic appellierte an das UNO-Mitglied Österreich, die Souveränität und territoriale Integrität Serbiens im Einklang mit den Verpflichtungen, die sich aus dem Völkerrecht, der UNO-Charta, der UNO-Resolution 1244 und weiterer völkerrechtlicher Akte ergeben, weiter zu achten.

Ebenfalls noch am Montag hatte der Verband der Serben in Österreich an Gusenbauer appelliert, den Kosovo nicht anzuerkennen. Die Region sei die Wiege Serbiens, die Wiege der Geschichte Serbiens, schrieben sie dem Kanzler.

Meiste EU-Länder pro Kosovo
Nach der Ausrufung der Unabhängigkeit am Sonntag haben die meisten EU-Länder eine Anerkennung des neuen Staates angekündigt. Frankreich und Großbritannien haben das bereits vorgenommen, genauso wie die USA, die Türkei und einige weitere Staaten. Russland, China und mehrere Länder mit Minderheitenproblemen haben dagegen eine völkerrechtliche Anerkennung des Kosovo abgelehnt. Darunter auch die EU-Staaten Rumänien, Zypern und Spanien.

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