So kam die Lehrereinigung zustande

Schulstreit

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So kam die Lehrereinigung zustande

23:46: Pflichtschullehrer-Gewerkschafter Walter Riegler zeigt sich zufrieden. "Es ging uns nicht ums Verhindern von Reformen", sagt er nach der 14-stündigen Verhandlungsrunde. Den Lehrervertreten sei immer bewusst gewesen, dass die Lehrer einen Solidarbeitrag leisten müssten. "Selbstverständlich" sei der für Donnerstag geplante Streik nun abgesagt.

23:30: Schmied präsentiert das Ergebnis der Öffentlichkeit. Erleichterung ist ihr anzusehen.

23:03: Die Lehrervertreter stimmen dem Regierungsübereinkommen zum Kompromissvorschlag zu. Der Streik wird am Donnerstag nicht stattfinden.

22:30: Hinter verschlossenen Türen sickert durch, dass die Verhandlungen "zu einem positiven Ergebnis" gelangen werden. oe24.at informiert Sie, sobald die Sitzung beendet ist.

22:08: Vor allem an der Streichung der Zulagen spießt es sich noch. Die Lehrer-Gewerkschaft fordert hier Änderungen.

21:40: Eines scheint jedenfalls klar: Das Kompromisspaket der Regierung im Lehrerstreit dürfte am Dienstag den Ministerrat passieren, mit oder ohne Zustimmung der Gewerkschaft. Das war während der Verhandlungen von mehreren Seiten zu erfahren. Der Budgetrede im Nationalrat steht somit nichts im Wege.

21:36: Die Lehrer fordern Nachbesserungen im Regierungsangebot - und hoffen, das Claudia Schmied noch Verhandlungsspielraum hat. "Wir versuchen unsere Argumente einzubringen und schauen, was vom Ministerium kommt", hieß es aus der Gewerkschaft.

21:20: AHS-Lehrergewerkschafterin Eva Scholik: "Es ist das Gesamtpaket, das mich stört. Wenn einige Dinge verändert werden, ist eine Einigung möglich." Ministerin Schmied und die Lehrer-Gewerkschaft verhandeln weiter.

21:16: Unter den wartenden Journalisten machen sich erste Müdigkeitserscheinungen bemerkbar.

21:09: Laut Walter Riegler, dem Chef der Pflichtschullehrer-Gewerkschaft, soll es noch heute eine Entscheidung geben. Er glaubt, dass es nun nicht mehr so lange dauern werde bisher.

21:00 oe24.at steigt wieder in die Berichterstattung ein. Seit 21 Uhr beraten die Lehrer weiter das Regierungsangebot.

19:35: Die Verhandlungen sind bis 21.00 Uhr unterbrochen. Laut Lehrer-Gewerkschafter Riegler werde es aber noch heute eine Entscheidung geben, ob die Lehrer das Regierungsangebot annehmen - oder nicht. Bildungsministerin Schmied hat ohne Kommentar die Sitzung verlassen.

19:15: Mit "Hochdruck" werde an einer Lösung gearbeitet, so Walter Riegler, der Chef der Pflichtschullehrer-Gewerkschaft.

riegler_300 Foto: (c) APA

19:05: Bildungsministerin Schmied ist nun wieder dabei: Sie verhandelt weiter mit den Lehrern das heute präsentierte Regierungsangebot.

schmied_300 Foto: (c) APA

19:00: Hektisches "Hin- und Herrechnen": Der Regierungsvorschlag bereitet den Lehrern Kopfzerbrechen. Sie ringen um eine Entscheidung, ob sie dem Paket zustimmen sollen.

18:37: Besonders strittig bei den Lehrern ist die Streichung der Mehrdienstzulage sowie die Erhöhung der Supplierstunden bei den AHS und BHS-Lehrern.

18:30: "Völlig neue Vorschläge": Die Lehrergewerkschaft hat die Verhandlungen mit Bildungsministerin Schmied unterbrochen. Die Ministerin wartet in einem Nebenraum, hektisch beraten die Lehrer das Regierungsangebot.

18:15: Laut Walter Riegler, Vertreter der Pflichtschullehrer, ist der Streik am Donnerstag "sicher nicht abgesagt". Die Stimmung sei sehr angespannt.

18:11: Eva Scholik, Vertreterin der AHS-Lehrer zu ÖSTERREICH: "Dieses Paket nehmen wir so sicher nicht an!"

18:08: Gewerkschafter Jürgen Rainer kommt aus dem Sitzungssaal. Seiner Aussage zufolge sind Ministerin und Lehrervertreter "von einer Einigung noch meilenweit entfernt". Die Lehrer haben laut Rainer eigene, neue Vorschläge in die Sitzung eingebracht.

17:56: Die ausverhandelten Einsparungen würden 427,4 Mio Euro ausmachen. Damit fehlen immer noch 90 Mio. Euro auf die von Bildungsministerin Schmied geforderten 525 Mio Euro. Diese 90 Mio Euro sollen innerhalb des Bildungsbudgets umgeschichtet werden.

17:41: So sieht der neue Kompromiss im Detail aus, um den Schmied und Lehrervertreter zur Stunde rangeln:

1) Altersteilzeit für Lehrer. Ersparnis: 26 Millionen in zwei Jahren
2) Die bisher freien schulautonomen Tage und der Oster-Dienstag sowie Pfingst-Dienstag werden in Unterrichtszeit umgewandelt – das bedeutet mehr Bildung für die Schüler.
3) Ein Teil der Lehrverträge wird nicht mehr befristet sein. Einsparung: 14 Mio.
4) Die Supplierstunden werden von 10 auf 20 erhöht. Betrifft nur Landeslehrer.
5) Die Mehrdienstzulage und die Abendzulage für Bundes- und Landeslehrer werden gestrichen. Bringt 80 Millionen.
6) Zeitkonto für Lehrer: Überstunden können als Pensionsguthaben angespart werden. Soll 15 Millionen Euro bringen.
7) Dem Bildungsressort werden die Mieten für die Schulgebäude für 2009 und 2010 gestundet – mehr Geld durch weniger Miete, pro Jahr sinkt der Mietaufwand um 120 Millionen Euro.

17: 32: Immer noch wird über die Zulagen gefeilscht: Welche Zulagen sollen in welcher Höhe gestrichen werden. Die Gewerkschaft wehrt sich gegen die Streichung der Überstundenzulagen.

17:24: Sollten die Lehrer dem Regierungskompromiss zustimmen - und davon gehen Experten aus - würde der für Donnerstag anberaumte Lehrerstreik hinfällig werden.

17:09: Sollte das Unterrichtsministerium seine Mietzahlungen an die Bundesimmobiliengesellschaft (BIG) vorübergehend einstellen, würden der BIG damit fast 40 Prozent ihrer Mieteinnahmen entgehen. Wie aus dem im Internet veröffentlichten Geschäftsbericht hervorgeht, sind die Bundesschulen nämlich die größten Kunden des staatlichen Immobilienkonzerns. Insgesamt hat die BIG 2007 620,9 Mio. Euro an Mieten eingenommen - davon 248,2 Mio. Euro von den Schulen. Mit einer Stundung würden bei der BIG also erhebliche Finanzierungskosten anfallen.

16:58: Weiter Tauziehen um die Erhöhung der vertraglich zu leistenden Supplierstunden auf 20 (von derzeit zehn) sowie die Streichung der Mehrdienstzulage für Bundes- und Landeslehrer.

16:52: Die Sitzung soll demnächst zuende sein. Danach wird Bildungsministerin Claudia Schmied den heute erzielten Kompromiss der Öffentlichkeit präsentieren.

16: 47: Punkt für Punkt werden die einzelnen Eckpunkte durchdiskutiert. Aus dem Verhandlungssaal sickert durch, dass die gestundeten Mieten eine Einsparung von 120 Millionen ausmachen, die Erhöhung der Supllierstunden plus die Streichung der Mehrdienstzualge 120 Millionen, sowie die Altersteilzeit der Lehrer insgesamt 60 Millionen Euro Ersparnis bringen.

16: 42: Zur Stunde beraten die Lehrervertreter den Kompromissvorschlag, den Bildungsministerin Claudia Schmied ihnen in den letzten eineinhalb Stunden unterbreitet hat. Fraglich ist, ob sie den Mehrdienst an Supplierstunden sowie die Streichung der Mehrdienstzulage schlucken werden.

16:38: Vor den wartenden Journalisten taucht der Pressesprecher von Bilduingsministerin Claudia Schmied, Nikolaus Pelinka, auf. Er gibt sich auf alle Fragen zugeknöpft.

16:26: Das Finanzministerium hat ausgeschickt, dass Finanzminister Josef Pröll am morgigen Dienstag pünktlich um 9.00 Uhr seine Budgetrede vor dem Nationalrat zum Doppelbudget 2009/2010 halten wird. Zuvor war fraglich, ob die Budgetrede nicht durch den Lehrerstreit blockiert wird (solange die Finanzierung der Schulreformen nicht gesichert war).

16:10: Die Verhandlungen zwischen Schmied und der Gewerkschaft wurden neuerlich unterbrochen. Schmied verließ den Verhandlungssaal, die Lehrer-Gewerkschafter beraten weiter.

15:58: Der erzielte Kompromiss wird den Lehrern unterbreitet. Mit Widerstand ist kaum zu rechnen und auch der geplante Streik am Donnerstag scheint obsolet. Denn: Es wird zumindest in den nächsten zwei Jahren keine Mehrarbeit für Lehrer geben. Im Gegenzug werden Zulagen gestrichen.

15:30: Claudia Schmied und die Lehrer-Gewerkschaft kommen wieder zusammen.

15:24: Regierung einigt sich auf Lehrer-Kompromiss, wie Österreich exklusiv erfuhr. Kanzler Faymann, Vizekanzler Pröll und Bildungsministerin Schmied erzielen Einigung. +++ Lesen Sie hier die Details +++

15:10: Schmied und die Lehrer-Gewerkschaft wollen um 15:30 Uhr an den runden Tisch zurückkehren. Dann geht`s in die letzte Verhandlungsetappe.

15:03: Bundeskanzler Faymann und Finanzminister Pröll haben die Verhandlungen verlassen.

14:56: Laut Unterrichtsministerium sind die schulautonomen Tage für Lehrer "keine Ferien", sondern reguläre Arbeitstage, welche die Pädagogen zur beruflichen Weiterbildung bzw. gemeinsam mit dem Direktor für Schulentwicklung nutzen sollten. Deshalb zeigte sich ein Sprecher des Ressorts bereit, über die Ausweitung des Unterrichtsangebots zu sprechen. Allerdings bringe das keine zusätzlichen Ressourcen für Maßnahmen während des Schuljahrs wie kleinere Klassen.

14:40: Offenbar ist der von der ÖVP gefeierte Vorschlag, die schulautonomen Tage in Unterrichtstage umzuwandeln, für die SPÖ nicht genug. Schmied braucht 525 Mio. Euro, der Mehrarbeitsvorschlag brächte nur 36 Mio.. Die Budgetprobleme der Unterrichtsministerin wären somit nicht gelöst.

14:30: Die Regierungsspitze versucht nun, im Lehrerstreit selbst das Heft in die Hand zu nehmen. In der Verhandlungspause haben SPÖ-Bundeskanzler Werner Faymann und ÖVP-Vizekanzler Josef Pröll beraten. Später wurde auch Schmied hinzugezogen. Ob es zu einer Annäherung gekommen ist, ist nicht bekannt.

14:08: Während im Ministerium am Vormittag die Gespräche gelaufen sind, sind bundesweit rund 10.000 Schüler auf die Straße gegangen, um sich für eine Aufstockung des Bildungsbudgets stark zu machen. In allen Landeshauptstädten waren junge Leute unterwegs, um ihrem Unmut über die aktuelle Debatte Luft zu machen.

Verhandlungsunterbrechung

11:46: Die Unterbrechung wird länger dauern. Die Pause ist anberaumt bis 14:30. Dann soll es weitergehen - in der gleichen Besetzung, ein Einschalten von Faymann und Pröll wird derzeit also nicht als nötig empfunden. Gewerkschaftsboss Riegler hat sich vor Verlassen des Gebäudes noch einmal deutlich optimistisch gezeigt. Offenbar schreitet man jetzt zum Mittagessen.

11:43: Die Verhandlung wird erneut unterbrochen. Waren die Beobachter zuletzt noch davon ausgegangen, dass man bald zu einem Abschluss kommt, sieht es nun nicht mehr danach aus. Schmied und ihr Team haben den Saal wieder verlassen.

11:33: ÖVP-Finanzminister Josef Pröll meldet sich zu Wort: "Hier liegt ein Vorschlag auf dem Tisch, der nicht den Stundendruck erhöht, sondern tatsächlich qualitativ mehr Zeit in den Klassen und damit mehr Unterricht bedeutet." Er bezeichnet sich selbst als "vorsichtig optimistisch", dass damit ein wichtiger Schritt in Richtung einer Einigung gesetzt worden ist.

11:25: Noch mehr ÖVP-Begeisterung: Auch ÖVP-Klubchef Karlheinz Kopf lobt die Initiative der Lehrer, eine Woche Mehrarbeit pro Schuljahr zu leisten. Die Unterrichtsministerin sollte den Vorschlag ernsthaft abwägen.

11:23: Die GÖD plant trotzdem weiter am Lehrerstreik kommenden Donnerstag. Es werden derartig viele Teilnehmer erwartet, dass es keinen Demonstrationszug durch die Wiener Innenstadt geben kann, sondern eine große Kundgebung am Ballhaus- und am Heldenplatz. Die Lehrer kommen mit Sonderzügen und an die 500 Reisebussen aus ganz Österreich. Der gesamte Ring wird gesperrt und zu einem großen Busparkplatz umfunktioniert. Das ist schon mit der Wiener Polizei abgesprochen.

11:10: Schmied und ihre Entourage huschen wortlos aus ihrem Büro und zurück in den Verhandlungssaal. Es geht weiter.

11:07: Vielleicht gerät die angedachte Mehrarbeit der Lehrer im Ausmaß von einer Woche zur Exit-Strategie. Nun hat auch der schwarze Bildungssprecher Werner Amon gemeint, wenn es statt der zwei Stunden (wie von Schmied ursprünglich vorgesehen) eine volle Arbeitswoche mehr gibt, sollte die Unterrichtsministerin dieses Angebot nicht wegwischen.

11:01: Walter Riegler, der Chef der Pflichtschullehrergewerkschaft, räumt ein, dass auch die Lehrervertreter eine kurze Pause wollten. Die Unterbrechung findet also auch auf Wunsch der Gewerkschaft statt. Zu konkreten Inhalten und zum letzten Verhandlungsstand gibt sich Riegler sehr zugeknöpft. Er will gar nichts mehr sagen, um die "sehr ernsthaften" Verhandlungen nicht zu gefährden.

10:51: Die Schüler sind am Minoritenplatz angekommen. Im Ministerium hört man ihre lauten Sprechchöre: "Wir sind hier, wir sind laut, weil man uns die Bildung klaut." Danach Buh-Rufe für Schmied.

10:46: Unser Reporter vor Ort meldet, es ist durchgesickert, dass die Bildungsministerin in der kurzen Verhandlungspause die Regierungsspitze (SPÖ-Bundeskanzler Werner Faymann und ÖVP-Vizekanzler Josef Pröll) über den letzten Stand des Gesprächs informiert.

10:35: Sitzungsunterbrechung. Schmied stürmt mit ihrem Team wortlos in einen Nebenraum. Möglicherweise werden neue Kalkulationen - eventuell auch zum jüngsten Lehrer-Vorschlag angestellt.

10:27: ÖVP-Generalsekretär Fritz Kaltenegger lobt den "überraschenden" Vorschlag der Lehrer, Mehrarbeit im Ausmaß einer Arbeitswoche zu leisten. Seiner Ansicht nach bedeutet das einen großen Schritt der Gewerkschaft auf Schmied zu.

10:15: Parallel dazu marschieren die Schüler weiter durch die Innenstadt. Laut SPÖ-nahen Schülerorganisationen sind es mittlerweile 2.500 Teilnehmer, die ziemlich lautstark ihre Anliegen zum Ausdruck bringen. Gewalttätigkeiten hat unser Reporter vor Ort aber keine beobachtet.

10:07: GÖD-Chef Fritz Neugebauer unterstützt die Riegler-Idee: Eine ganze Woche mehr Unterricht liegt jetzt am Tisch, dafür würden auch andere unterrichtsfreie Tage wie Oster- oder Pfingstdienstag geopfert.

09:56: Das Angebot der Lehrergewerkschaft, auf sämtliche schulautonomen Tage zu verzichten, würde laut Riegler 36 Mio. Euro einsparen. Ein Ministeriumssprecher sagt dazu, der Vorschlag bringt keine zusätzlichen Ressourcen für Maßnahmen wie kleinere Klassen. An Volks- und Hauptschulen gibt es vier, an höheren Schulen fünf dieser autonomen, freien Tage.

09:45: Der Tross der Schüler am Stephansplatz setzt sich in Bewegung. Offenbar wollen sie zum Unterrichtsministerium am Minoritenplatz gehen.

09:32: Für das Bildungsministerium würde dieser Plan eine gewaltige finanzielle Erleichterung bedeuten. Immerhin verschlingen die Mieten für die Schulgebäude heuer 480 Mio. Euro, nächstes Jahr wären es schon 520 Mio.

09:30: Schmieds Sprecher Pelinka verrät den anwesenden Journalisten, wie eine Budgetumschichtung funktionieren könnte. Wenn das Unterrichtsministerium die Mieten für die Schulgebäude nicht zahlt, würde das Geld in der Bundesimmobiliengesellschaft fehlen - sprich im Wirtschaftsministerium. Stellt sich nur die Frage, was Ressortchef Reinhold Mitterlehner dazu sagt.

09:26: Beide Seiten sind mit großer Entourage aufgefahren: Neben Schmied haben 7 Ministeriumsmitarbeiter am Verhandlungstisch Platz genommen, ihnen gegenüber sitzen 13 Gewerkschaftsvertreter.

Schmied

09:03: Bevor sich die Türen schließen, hat der Vorsitzende der Pflichtschullehrergewerkschaft, Walter Riegler, noch einen neuen Voschlag gemacht: Die Lehrer wären bereit, auf die schulautonomen Tage zu verzichten. Dadurch wäre ein Mehr an Unterricht möglich - ohne höhere Gehälter.

09:00: Die letzten Verhandlungen zwischen Bildungsministerin und Lehrervertretern starten. Die Atmosphäre ist eisig.

08:57: An die 300 Schüler haben sich bereits am Stephansplatz versammelt. Von einer Bühne herunter schreit ein Schüler Parolen für ein höheres Bildungsbudget und für Widerstand der Schüler gegen Schmieds Pläne.

08: 48: Am Wiener Stephansplatz und anderen Versammlungsorten in allen Hauptstädten des Landes trudeln die ersten Schüler ein. Sie demonstrieren heute gegen die geplante Ausweitung der Unterrichtsverpflichtung. Die Sozialistische Linkspartei (SLP) fordert zusätzlich "Geld für Bildung statt für Banken und Konzerne". Die Organisatoren erwarten 5.000 bis 6.000 Teilnehmer.

08: 40: Auch die Lehrervertreter sind bereits am Minoritenplatz eingetroffen. Verhandlungsbeginn ist um 9 Uhr. Geplant ist, die Gespräche, wenn nötig, die ganze Nacht lang zu führen. Platzen die Gespräche, schalten sich Pröll und Faymann sowie ÖGB-Chef Erich Foglar noch heute Abend ein.

08: 10: Schmied antwortet auf Journalistenfragen: Sollte sie tatsächlich durch Budgetumschichtungen mehr Mittel zur Verfügung gestellt bekommen und ihr Finanzbedarf in Höhe von insgesamt 525 Mio. Euro für 2009/10 tatsächlich aus dem Budget gedeckt werden, wäre eine solche Geldspritze "sehr angenehm", weil für sie die Fortsetzung der Bildungsreform wichtig sei. Damit wären wochenlange Diskussionen obsolet, ihre "Liquiditätsfrage wäre gelöst", und man könnte sich gleich daran machen, die nächsten großen Themen wie die Dienstrechtsreform anzugehen, so Schmied.

07: 30: Verhandlungsort Minoritenplatz: Bildungsministerin Claudia Schmied trifft gemeinsam mit ihrem Sprecher Nikolaus Pelinka im Unterrichtsministerium ein. Sie stellt sich auf einen Verhandlungsmarathon ein. Zuletzt hatte Schmied erklärt, sie wolle, wenn nötig, bis in die Nacht verhandeln.

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