So schlägt die ÖVP zurück

Retourkutsche an SPÖ

© Lukas Beck

So schlägt die ÖVP zurück

Dass SPÖ-Chef Werner Faymann seine Maßnahmen gegen die Teuerung ohne den Koalitionspartner beschließen will, weckt in der ÖVP Rachegelüste. „Für die ÖVP gilt das gehaltene Wort, für Faymann das gebrochene Wort“, tobt Wilhelm Molterer. Trotzdem droht der ÖVP-Chef damit, selbst das Gewaltschutzpaket mit härteren Maßnahmen ohne die SPÖ zu beschließen: „Über die Frage der parlamentarischen Vorgehensweise werde ich mit dem Parlamentsklub beraten“, sagte er.

Zwei Retourkutschen
Es werden zwei Stoßrichtungen sein, die die Schwarzen verfolgen: Zum Einen setzt Molterer ganz auf das Thema Sicherheit. So präsentierte er schon mit Innenministerin Maria Fekter offiziell das umstrittenene „Kinderschänder-Wahlplakat“, das ÖSTERREICH schon am Sonntag als Erstes abgedruckt hatte.

Härte gegen Sextäter
Konkret will die ÖVP härtere Strafen für Sextäter und mehr Härte gegen ausländische Kriminelle. Schmerzensgeld soll künftig der Staat vorstrecken, die Berufsverbote für Kinderschänder sollen verschärft werden und „Hassprediger“ mit einem Aufenthaltsverbot belegt werden. Bei der Parlamentssondersitzung, die spätestens am 18. September stattfinden soll, könnten sie diese als erste Retourkutsche für die SPÖ mit der FPÖ und dem BZÖ beschließen. Die Zustimmung der Blauen stellte FPÖ-Chef Strache im ÖSTERREICH-Interview bereits in Aussicht.

Schach dem hohen Benzinpreis
Zweite Retourkutsche: Die ÖVP will im Kampf gegen die hohen Treibstoffpreise punkten. Molterer hatte im ÖSTERREICH-Interview für den Fall von aufgedeckter Preistreiberei „Strafen, dass es rauscht“, angekündigt. Tatsächlich hat ÖVP-Wirtschaftsminister Martin Bartenstein schon einen Gesetzesentwurf in Begutachtung geschickt, der der Bundeswettbewerbsbehörde mehr Biss verschaffen soll. Konkret soll die BWB bei Verdacht auf Preisabsprachen Unternehmensunterlagen einsehen können – verweigern das die Firmen, drohen saftige Strafen. Die Begutachtungsfrist läuft am 5. September ab – also früh genug, um das Gesetz in den beiden Parlamentssitzungen noch vor der Wahl gegen die Stimmen der SPÖ zu beschließen. Außerdem hat Bartenstein eine Verordnung erlassen, die Tankstellenbetreibern verbietet, täglich mehrmals die Preise zu ändern.

SPÖ-Pläne zerfleddern
Die ÖVP wirft gegen das Fünf-Punkte-Teuerungspaket der SPÖ alles in die Schlacht. Molterer wird Faymann am Donnerstag treffen und ihm wohl seine Kostenrechnungen entgegen halten. Während die Sozialdemokraten beispielsweise die Kosten für die Verlängerung der Hacklerregelung mit 300 Mio. Euro beziffern, rechnet delikaterweise das SPÖ-geführte Sozialministerium mit 810 Millionen. Die Mehrwertsteuersenkung für Lebensmittel beziffert die SPÖ mit 750 Millionen, im Finanzministerium rechnet man mit über einer Milliarde.

Defizit explodiert
Somit dürfte das 1,3-Milliarden-Paket deutlich teurer werden. Nationalbank-Vizegouverneur Wolfgang Duchatczek warnte schon beim Forum Alpbach vor einer Explosion des Defizits: Zusammen mit der bereits lang angekündigten Steuerreform in mehrfacher Milliardenhöhe würde man unweigerlich „irgendwann in eine gefährliche Nähe der magischen Drei-Prozent-Grenze kommen“, so Duchatczek. Keine Freude hat er allerdings auch mit Molterers Ankündigung, das Ziel des ausgeglichenen Haushalts von 2010 auf 2011 zu verschieben.

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