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Sobokta bringt Sicherheitspolizeigesetz in Ministerrat ein

Widerstand der SPÖ

Sobokta bringt Sicherheitspolizeigesetz in Ministerrat ein

Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) nimmt noch einen Anlauf, das Sicherheitspolizeigesetz vor der Wahl umzusetzen. Im kommenden Ministerrat werde er die entsprechende Vorlage einbringen, kündigte der Ressortchef in einer Aussendung an. Angesichts der derzeitigen Terrorlage in Europa hoffe er auf einen gemeinsamen Kraftakt und eine rasche Lösung.

Bisher scheitert das Sicherheitspolizeigesetz, das unter anderen eine Ausweitung der Video-Überwachung brächte, am Widerstand der SPÖ. Sobotka meint nun in Richtung des Regierungspartners, dass man es gerade in Fragen der Sicherheit nicht darauf ankommen lassen und an einem Strang ziehen solle: "Lieber jetzt handeln, als zu spät erst Schritte zu setzen. Die Häufung der Anschläge in Europa sollte uns allen zu denken geben", so Sobotka.
 

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