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Sobotka: FPÖ bereitet nächste Wahlanfechtung vor

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Sobotka: FPÖ bereitet nächste Wahlanfechtung vor

Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) weist die Kritik der Freiheitlichen zurück: "Offenbar bereitet die FPÖ schon die nächste Wahlanfechtung vor", erklärte er zur Forderung, dass Staatsbürger, die rechtswidrig über eine österreichische und eine türkische Staatsbürgerschaft verfügen, von der Nationalratswahl ausgeschlossen werden.

   Sobotka verwies auf das "eindeutige" Ergebnis des Expertengutachtens und die geltende Rechtslage. Demnach sind Massenstreichung vermeintlicher türkischer Doppelstaatsbürger aus den Wählerverzeichnissen nicht ohne Weiteres möglich. "Für mich als Innenminister muss die Rechtsstaatlichkeit immer an erster Stelle stehen", so der Ressortchef am Montag in einer Stellungnahme.
 

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