ÖSTERREICH-Interview

AK-Muhm attackiert Fekter

01.06.12, 18:03

Der von Finanzministerin Fekter verhinderte AK-Direktor Muhm geht in die Offensive.

AK-Direktor Werner Muhm ist "persönlich enttäuscht" darüber, dass Finanzministerin Maria Fekter (V) sein Mandat im Generalrat der Nationalbank nicht verlängert. Politisch gesehen sei das "ein Anschlag auf die Sozialpartnerschaft", sagte Muhm der Tageszeitung "Österreich". "Ich bin mit 20 Jahren Amtszeit das längst dienende Mitglied des Generalrats - und es gab noch nie den Hauch eine Kritik an mir", wird Muhm zitiert.

Seit Wiedererrichtung der OeNB seien alle Sozialpartner immer im Generalrat vertreten gewesen, sagte Muhm. "Nächstes Jahr läuft das Mandat von Wirtschaftskammer-Vertreterin Anna Maria Hochhauser aus. Verlängert man das auch nicht? Man will offenbar die Sozialpartner rausdrängen."

Nach der Totalverstaatlichung der Nationalbank im Jahr 2010 wurde im vergangenen Jahr beschlossen, den Generalrat zu verkleinern. Deshalb musste nicht nur Muhm seinen Sessel räumen, sondern auch Berhard Felderer, der Vorsitzende des Staatsschulden-Ausschusses.

AK-Muhm kritisiert Fekter scharf

ÖSTERREICH: Was sagen Sie dazu, dass Finanzministerin Fekter ihre Bestellung in den Generalrat der Nationalbank blockiert?
Werner Muhm: Zunächst einmal bin ich persönlich enttäuscht: Ich bin mit 20 Jahren Amtszeit das längst dienende Mitglied des Generalrats – und es gab noch nie den Hauch einer Kritik an mir.

ÖSTERREICH: Und politisch gesehen?
Muhm: Politisch gesehen ist das ein Anschlag auf die Sozialpartnerschaft.

ÖSTERREICH: Warum?
Muhm: Seit Wiedererrichtung der OeNB sind alle Sozialpartner immer vertreten gewesen. Es geht um die Abstimmung der Wirtschaftspolitik – deswegen läuft es ja auch bei uns besser als in Griechenland oder in Portugal. Nächstes Jahr läuft das Mandat von Wirtschaftskammer-Vertreterin Anna Maria Hochhauser aus. Verlängert man das auch nicht? Man will offenbar die Sozialpartner rausdrängen.

ÖSTERREICH: War es eine Art Racheakt, weil Sie den Kanzler in Sachen Sparpaket beraten haben?
Muhm: Ich beantworte das mit einer Gegenfrage: Seit wann kann sich die ÖVP die SPÖ-Vertreter in Gremien aussuchen?

G. Schröder

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