Sobotka kritisiert Ungarn für Grenzmaßnahmen

Nach Staus

Sobotka kritisiert Ungarn für Grenzmaßnahmen

Mit einem "neuen Grenzschutzsystem" im Kampf gegen die illegale Migration an den Schengen-Außengrenzen zu Kroatien und Serbien hat Ungarn Kritik des UNHCR und von Menschenrechtsaktivisten auf sich gezogen. Neue Kontrollen der ungarischen Polizei bei der Einreise nach Österreich, die auf österreichischer Seite zu Staus geführt haben, haben den Protest der Bundesregierung nach sich gezogen.

Ungarischer Botschafter einbestellt

Österreich hat den ungarischen Botschafter in Wien, für heute, Mittwoch, als Form des diplomatischen Protests ins Innenministerium zitiert, wie Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) in der Sendung "Report" des ORF-Fernsehens am Dienstagabend sagte. Sobotka kritisierte die ungarischen Kontrollen scharf: "Ungarn kontrolliert zu Unrecht." Es bestehe für Ungarn im Gegensatz zu Österreich nämlich nicht die Möglichkeit, nach Paragraf 29 der Schengen-Verordnung zur Wiedereinführung von Kontrollen an Schengen-Binnengrenzen (bei außergewöhnlichen Umständen für bis zu zwei Jahre) zu kontrollieren, betonte er.

Kontrollen verursachen Stau

Die Kontrollen auf österreichischer Seite, die am gestrigen Dienstag ebenfalls zu einem Stau führten, rechtfertigte der Innenminister demgegenüber: "Es werden täglich in Lastwagen und anderen Gefährten Schlepper bemerkt, die Leute herüberbringen. Daher haben wir die Grenzkontrollen ganz dicht gemacht."

Ungarn nimmt keine Asylwerber gemäß der europäischen Dublin-Verordnung zurück. Zu diesem Umstand sagte Sobotka: "Es ist nicht einsichtig, dass sich ein Land der Europäischen Union aus dem Dublin-Verfahren verabschiedet", und sage, was für alle anderen gelte, "gilt nicht für mich". Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) habe angekündigt, mit dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban "zu klären, dass Ungarn zurücknimmt". Auf die Frage, ob man sich auf solche, durch die ungarischen Grenzkontrollen verursachten Staus wird einstellen müssen, antwortete der Minister: "Man wird sehen, wie Ungarn darauf (Protest, Gespräche, Anm.) reagiert."

UNHCR kritisiert ebenfalls Ungarn

Einen Verstoß gegen Grundrechte und EU-Recht sehen auch das Flüchtlingshochkommissariat der Vereinten Nationen (UNHCR) und das Ungarische Helsinki-Komitee in neuen Maßnahmen der Regierung in Budapest gegen illegale Grenzübertritte. Orbans Heimatschutz-Berater György Bakondi hatte laut einer Aussendung am gestrigen Dienstag in Szeged verlautbart, bereits seit Montagmitternacht seien neue Maßnahmen im Grenzbereich zu Kroatien und Serbien in Kraft. Sie dienten der öffentlichen Sicherheit und würden verhindern, "dass Hunderttausende Menschen das Territorium der Europäischen Union betreten, 'ohne dass wir irgendetwas davon wissen' über ihre Identität, Ziele und weiteren Pläne".

Neues Grenzschutzssystem

Das "neue Grenzschutzsystem" sieht insbesondere vor, dass Flüchtlinge und Migranten, die in einer acht Kilometer breiten Zone im Inland angehalten werden, von der Polizei verwarnt werden. Haben sie sich keines Verbrechens schuldig gemacht, werden sie zum Grenzzaun gebracht und durch ein Grenztor in die nächste Transitzone. Dort können sie einen Asylantrag stellen. Personen, die nachweislich den Grenzzaun überwunden oder beschädigt haben oder der Schlepperei verdächtig sind, bleiben weiter in Polizeigewahrsam.

Der Sprecher des Budapester UNHCR-Büros, Simon Ernö, und das Ungarische Helsinki-Komitee sehen in den vom ungarischen Parlament beschlossenen Neuerungen die Möglichkeit, Flüchtlinge ohne irgendein Verfahren abschieben. Dies verletze die Grundrechte der Flüchtlinge, sagte Ernö am Mittwoch dem Sender Klubradio laut dpa.

Menschrechtler empört

Die "Transitzentren" stehen demnach laut ungarischer Rechtsauffassung nicht auf ungarischem Boden. Demnach gelten Personen, die sich dort aufhalten, nicht als "eingereist". Die Menschenrechtler erklärten, dass diese Praxis EU-Recht widerspreche, weil die Flüchtlinge ohne Prüfung ihres Falles abgeschoben würden. In den "Transitzentren" müssten die Flüchtlinge mitunter wochenlang unter menschenunwürdigen Bedingungen warten, um zur Abgabe ihres Asylantrags vorgelassen zu werden.

Unterdessen werden die Versuche, die griechisch-mazedonische Grenze illegal zu passieren, laut mazedonischen Medienberichten neuerdings wieder mehr. Die mazedonische Polizei habe binnen 48 Stunden unweit der Ortschaften Selemli, Dojran und Medzitlija an der Grenze zu Griechenland rund 800 Flüchtlinge und Migranten aufgegriffen, meldete das Internetportal "Time.mk" am Mittwoch. Seit der Schließung der Balkanroute für Flüchtlinge Ende März reisten Schätzungen zufolge im Schnitt täglich etwa 200 Personen illegal nach Mazedonien ein, berichtete das Portal.

Hunderte Menschen versuchten einzureisen

Laut dem ungarischen Polizeichef Karoly Papp versuchten zwischen Montagmitternacht und Dienstagmittag 826 Menschen, illegal nach Ungarn einzureisen. In 675 Fällen sei das verhindert worden. In 151 Fällen seien die Personen in der Acht-Kilometer-Zone im Inland angehalten und zur Grenze zurückgebracht worden.

Über die österreichischen Grenzkontrollen bei der Ausreise nach Ungarn und die Staus beschwerte sich am Mittwoch auch die Deutsche Handelskammer in Österreich (DHK), die nach eigenen Angaben diesbezüglich zahlreiche Anrufe von Unternehmen erhalten hat. "Wir sind in Sorge um die vielen Unternehmen insbesondere der Automobilzulieferindustrie in Österreich, Deutschland und Ungarn, deren Produktion auf Just-In-Time-Lieferungen abgestimmt ist und die Umsatzeinbußen fürchten. Wir fordern daher, die Grenzkontrollen zwischen Österreich und Ungarn auf das Nötigste zu reduzieren und den freien Güter- und Warenverkehr nicht unnötig zu behindern", schrieb die DHK in einer Aussendung.

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