Sparpaket: "Hämmer bei Pensionen"

Das Sparpaket ist fast fertig – aber ohne Irritationen geht das nicht über die Bühne. VP-Vizekanzler Michael Spindelegger kündigte in ÖSTERREICH eine „weitgehende Einigung“ bei den Pensionen an. Kaum war die Vorabmeldung des Interviews Samstagnachmittag ausgesendet, kamen aus der SPÖ die Dementis.

• Aus für die Frühpensionen
  Der ÖVP-Chef kündigte „Hämmer bei den Pensionen“ an: Auch jene, die schon in Pension sind, werden getroffen. Künftige Pensionserhöhungen seien weitgehend abgesagt, nur ganz kleine Renten werden minimal angehoben. Zudem könnte auch die Krankenversicherung für Rentner auf 5,5 % steigen. Dass der ÖVP-Chef in der autorisierten Fassung des Interviews von „Null-Runde“ sprach, sorgte für Wirbel auf SPÖ-Seite: Sowohl Kanzler Werner Faymann als auch Sozialminister Rudolf Hundstorfer richteten aus, kleine Pensionen würden selbstverständlich auch in den kommenden Jahren angehoben. Zweiter Knackpunkt: Hackler-Pensionen würden laut Spindelegger eingeschränkt, was Hundstorfer ebenfalls in ÖSTERREICH dementierte: „Bei der Hacklerregelung gibt es keine Einschränkungen.“ Unstrittig sind indes diese Punkte: die Invaliditätspension unter 50 wird abgeschafft, das Pensionsalter für die Korridorpension steigt von 62 auf 63. Im Schnitt sollen hier pro Jahr 2 Mrd. € gespart werden.
• Beamte: Neue Steuer oder Nulllohnrunden
  Beamtenchef Fritz Neugebauer wurde auf der anderen Seite bereits mitgeteilt, dass bei den Beamten 2,7 Mrd. € eingespart werden müssen. Entweder durch einen „Arbeitsplatz-Sicherungsbeitrag“ von bis zu 3 % vom Gehalt oder mehrere Nulllohnrunden bzw. Ausfall der teuren Biennalsprünge. Fix ist der Aufnahmestopp im Öffentlichen Dienst – mit Ausnahme des Lehrer- und Sicherheitsbereichs.
• Reichensteuer ab 150.000 €
  Der ÖSTERREICH-Bericht über eine Reichensteuer für Einkommen ab 150.000 € im Jahr ist indes bestätigt: Konkret soll die Begünstigung des 13. und 14. Gehalts ab diesem Limit schrittweise fallen – Finanzministerin Fekter rechnet mit Mehreinnahmen von 170 Mio. €. Gescheitert ist am Widerstand der ÖVP aber die Erbschaftssteuer.
   

Spindelegger: "Wir sind schon in der Zielgeraden"

ÖSTERREICH: Wann ist das Sparpaket fertig?
Michael Spindelegger: Ich kann sagen, dass wir in der Zielgeraden sind. Uns fehlen noch mehrere Milliarden Euro von insgesamt rund 27 Milliarden. Voraussetzung für diesen Fortschritt ist aber, dass die SPÖ-Zusagen halten.
ÖSTERREICH: Inwiefern muss die SPÖ halten?
Spindelegger: Ich kann eine weitgehende Einigung im Pensionsbereich verkünden – und da planen wir richtige Hämmer: Eine Frühpension, wie es sie derzeit gibt, wird künftig nicht mehr möglich sein. Wir heben das Pensionsalter für die Korridorpension an, wir schränken die Hacklerpension weiter ein, wir schließen alle Schlupflöcher. Auch jene, die schon in Pension sind, werden etwas beitragen. Und mindestens einmal eine Nullrunde mit einem Plus nur für kleine Pensionen hinnehmen müssen. Wir haben das den Pensionistenverbänden bereits mitgeteilt und ihnen zwei Varianten angeboten. Und jetzt muss die SPÖ halten.
ÖSTERREICH: So erreichen Sie Ihr erklärtes Ziel, das Pensionsalter bis 2020 um vier Jahre anzuheben?
Spindelegger: Wir rechnen mit drei bis vier Jahren bis zum Jahr 2020. Ab 2016 wird das finanziell eine starke Wirkung haben.
ÖSTERREICH: Das Frauenpensionsalter steigt auch rascher als geplant?
Spindelegger: Das ist noch einer der offenen Punkte, wir streben das weiterhin an.
ÖSTERREICH: Hauptstreitpunkt soll ja die Erbschaftssteuer sein. Können Sie eine solche ausschließen?
Spindelegger: Absolut, mit mir wird es eine solche Steuer nicht geben. Eine aktuelle Umfrage gibt uns recht: 87 % sagen, dass wir das Budget nur ausgabenseitig sanieren.
ÖSTERREICH: Also: Wann sind Sie fertig?
Spindelegger: Am Montag sitzen wir mit den Ländern. Aber von uns aus kann es auch sehr schnell gehen.

(gü)