Die Justizministerin ist überzeugt, dass die Entlastungsmaßnahmen bald greifen. Zudem ist sie der Meinung, dass eine Stundung der Mieten der Justiz "nichts bringen würde".
Justizministerin Claudia Bandion-Ortner (V) rechnet nicht mit Streiks in der Justiz wegen der Personaleinsparungen. "Die Kollegen werden bald merken, dass die Entlastungsmaßnahmen greifen", zeigte sie sich überzeugt von dem im Rahmen des Budgetbegleitgesetzes zu verabschiedenden Justiz-Paket. Dies sei auch erst der erste Schritt, weitere Entlastungen würden folgen, kündigte sie an.
Kritik zurückgewiesen
Kritik, dass das Paket die Qualität
der Rechtsprechung beeinträchtige, wies Bandion-Ortner zurück. "Ich
garantiere, dass Rechtsstaatlichkeit, Rechtsschutz und Opferschutz erhalten
bleiben." Der Kritik der Standesvertreter, dass die Maßnahmen unzureichend
seien, hielt sie entgegen, dass "alle Personalvertreter, Standesvertreter
und Behördenleiter eingebunden" gewesen seien in die Erarbeitung.
Die Ministerin bekräftigte, dass die Verhandlungen abgeschlossen seien, freilich sei sie aber laufend im Gespräch mit den Standesvertretern. Wo zwischen 2010 und 2013 die 169 Planstellen einspart werden "steht noch lange nicht fest", meinte sie auch zu Berichten, wonach Staatsanwälte abgebaut werden sollen. Neuerlich mahnte Bandion-Ortner die Justiz-Kollegen, "am Boden der Realität" zu bleiben: Es müssten jährlich nur vier Promille der 11.011 Justizposten abgebaut werden, "das werden wir mit vereinten Kräften schaffen".
Mietkosten stunden bringt nichts
Die im Bildungsbudget
vereinbarte Stundung von Mietkosten durch die BIG für zwei Jahre würde in
der Justiz "nichts bringen", ist die Ministerin überzeugt. Denn einerseits
müsse man zwischen Sach- und Personalaufwand unterscheiden - und
andererseits handle es sich nur um eine Stundung. Und es würde nichts
bringen, nur für zwei Jahre einen Staatsanwalt einzustellen.
