Der Ministerrat beschließt heute den Finanzrahmen für die Jahre 2016 bis 2019.
Den ganzen Montag über verhandelten die Ministerien noch fieberhaft mit ÖVP-Finanzminister Hans Jörg Schellings Finanzressort, um die Kürzungen für die nächsten drei Jahre in Grenzen zu halten. Klar ist: 1,1 Milliarden Euro streicht Schelling von 2016 bis 2019. Heute beschließt der Ministerrat den Finanzrahmen, erst im Herbst geht es um die konkreten Maßnahmen.
Lehrer, Justiz, Bauern,
Familien & Heer betroffen
Diese Einsparungen müssen die Ministerien leisten:
- Bundesheer: Ursprünglich hatte es geheißen, Gerald Klug muss 62,4 Mio. Euro pro Jahr einsparen. Einen kleinen Teil davon konnte der SPÖ-Verteidigungsminister vergangene Woche aber noch wegverhandeln. Trotzdem ist das Heer prozentuell gesehen wieder stark belastet, worüber auch Teile der ÖVP stinksauer sind.
- Bildung: SPÖ-Ministerin Gabriele Heinisch-Hosek muss gleich 360 Mio. einsparen. Die Idee, dass Lehrer dafür zwei Stunden mehr unterrichten sollen, hat die Gewerkschaft bereits zu Streikdrohungen veranlasst.
- Justiz: 20 Mio. muss die Justiz beisteuern, und zwar durch höhere Einnahmen bei Gerichtsgebühren etc.
- Familien: ÖVP-Ministerin Sophie Karmasin muss gar 100 Mio. im Jahr einsparen. Familienleistungen und das Kinderbetreuungsgeld bleiben unberührt, Förderungen werden gekürzt.
- Landwirtschaft: Agrarförderungen werden im Ausmaß von 50 Mio. Euro gekürzt.
- Wirtschaft: Auch die Streichungen bei den Wirtschaftsförderungen machen rund 50 Mio. aus.
- Außenministerium: Bei den Botschaften muss ÖVP-Minister Sebastian Kurz rund 10 Mio. Euro sparen.
(knd)
