Spindelegger: Iran muss kooperieren

Außenminister Michael Spindelegger (V) hat bei einem Treffen mit dem iranischen Außenminister Manouchehr Mottaki Teheran aufordert, in Fragen des Atomstreits Kooperationsbereitschaft gegenüber der internationalen Gemeinschaft unter Beweis zu stellen. Sonst fahre der "Zug in Richtung Sanktionen" warnte Spindelegger am Sonntag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Mottaki in Wien.

Der iranische Außenminister bekräftigte den Standpunkt seiner Regierung, was die "atomaren Rechte" seines Landes betreffe. Im Gegensatz zum "Regime in Tel Aviv" (Israel) habe sich der Iran nichts zuschulden kommen lassen, was Sanktionen rechtfertigen würde. Als Zeichen "guten Willens" sei der Iran bereit, über den Vorschlag der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA (IAEO) bezüglich eines Uranaustausches zu verhandeln. Konkrete Angaben machte er dazu nicht.

Mottaki hatte sich in Wien auch mit IAEA-Generaldirektor Yukiya Amano getroffen. Gegenstand des Gesprächs war vor allem der Kompromissvorschlag der IAEA vom Oktober das Vorjahres, wonach der Iran niedrig angereichertes Uran (3,5 Prozent) zur weiteren Anreicherung ins Ausland bringen könne. Das auf 20 Prozent angereicherte Uran benötigt der Iran für einen medizinischen Forschungsreaktor in Teheran. Der Iran hat inzwischen nach eigenen Angaben die höhergradige Anreicherung aufgenommen.

Nach den Worten Spindeleggers habe er von Mottaki "einige Neuigkeiten erfahren", die aber noch bewertet werden müssten. Worum es dabei ging, war vorerst nicht klar. Der Minister kündigte an, er werde am Montag beim Außenministerrat seine EU-Kollegen von den Gesprächen mit Mottaki informieren. Spindelegger betonte, er wünsche sich, dass "Bewegung in die Sache kommt". Er würde es sehr begrüßen, wenn es nicht zu neuen Sanktionen gegen Teheran komme.

Mottaki wiederum sagte, er wolle bei Gesprächen mit Mitgliedern des UN-Sicherheitsrates, dem Österreich derzeit auch angehört, an deren "Verantwortlichkeit" erinnern. Neue Sanktionen wären ungerecht, sie hätten in den vergangenen fünf Jahren auch nichts bewirkt.

Spindelegger machte in der Pressekonferenz auch deutlich, dass Österreich und der Iran unterschiedliche Standpunkte etwa in Fragen der Menschenrechte und Israels einnehmen. Zugleich wies der Minister Medienberichte zurück, wonach sich die USA "bestürzt" über das Treffen mit Mottaki geäußert hätten. Er habe mit US-Außenministerin Hillary Clinton telefoniert und nichts dergleichen vernommen, sagte er. Spindelegger hatte bei seinem Gespräch mit Mottaki auch die Frage dreier US-Bürger angesprochen, die derzeit im Iran inhaftiert sind.

Die Frage eines israelischen Journalisten, wie er den Holocaust einschätze, ignorierte Mottaki und sorgt somit in der Pressekonferenz für einige Momente peinlichen Schweigens. Während des Ministertreffens demonstrierten einige Dutzend Aktivisten des Bündnisses "Stop the Bomb" vor dem Außenministerium gegen den Besuch eines hochrangigen Vertreters des iranischen Regimes.