Der Vizekanzler spricht über Nicht-Nachbesetzung von Pensionierungen.
ÖVP-Obmann und Vizekanzler Michael Spindelegger schlägt einen sofortigen Aufnahmestopp im öffentlichen Dienst vor. Nur den Sicherheitsbereich würde er ausnehmen, ausdrücklich aber alle ausgegliederten Dienststellen einschließen. "Damit leisten wir gleich einmal einen Beitrag und können schon im Jahr 2012 Einsparungen lukrieren", sagt er im APA-Neujahrsinterview. Bei den Sparpaket-Verhandlungen mit den Ländern hofft er auf eine "Reformpartnerschaft auf Augenhöhe".
Klares Signal
Der Aufnahmestopp, sprich die Nicht-Nachbesetzung von Pensionierungen, wäre ein "klares Signal" für den Sparwillen des Bundes, so Spindelegger. Vor allem bei den ausgegliederten Dienststellen, "die wir ja zuhauf haben", sei dies auch der einzige Weg, Personal einzusparen. "Das ist absolut notwendig, denn dorthin hat sich einiges verlagert". Zuletzt arbeiteten rund 97.000 Bundesmitarbeiter in ausgegliederten Einheiten (siehe Hintergrund).
Bereiche, in denen die Personalsituation bereits jetzt angespannt ist, würde eine solche Maßnahme überproportional treffen, räumt er ein. Deswegen müsse es auch begleitend Strukturreformen geben. Eine gute Nachricht immerhin für den öffentlichen Dienst: Eine Nulllohnrunde ins Budget zu schreiben, das fordert Spindelegger nicht.
Systemreformen" nötig
Der ÖVP-Chef bleibt bei seinem Motto, dass für das Sparpaket zuerst einmal eine "breite Palette an Systemreformen" nötig ist, bevor über die Einnahmenseite nachgedacht wird. Einschnitte bzw. Eingriffe werde es in allen Bereichen, geben, "jedes Ressort wird einen Beitrag leisten müssen". Bei seinem eigenen, dem Außenministerium, mache er da keine Ausnahme.
Tabu ist für die Volkspartei bekanntermaßen die Familienförderung, denn die Familien seien zuletzt "ordentlich zum Handkuss gekommen". Die Strukturen müssten indes auch in diesem Bereich durchforstet werden, nur dürfe das unterm Strich nicht weniger für die Familien bedeuten.
Stichwort Pensionsharmonisierung
Viele Sparvorhaben werden ohne die Länder nicht zu machen sein, zumal die Regierung laut Spindelegger die Bundesländer und Gemeinden nicht nur im Dienstrechtsbereich - Stichwort Pensionsharmonisierung - in die Pflicht nehmen will: "Da wird niemand außen vorgelassen." Er hofft aber auf eine "Reformpartnerschaft auf Augenhöhe". Dass mit dem steirischen Landeshauptmann Franz Voves (S) jetzt jemand den Vorsitz der LH-Konferenz übernehme, der im eigenen Land mit seinem VP-Vize Hermann Schützenhöfer "gezeigt hat, dass man Reformen, auch wenn es unpopulär ist, anpacken muss", stimme ihn zuversichtlich.
