Staatsanwälte attackieren Politiker

Wegen U-Ausschuss

© APA/MARKUS LEODOLTER

Staatsanwälte attackieren Politiker

Angesichts der anhaltenden Vorwürfe der Oppositionsparteien gehen die Staatsanwälte nun in die Gegenoffensive. Die Standesvertreter warfen den Abgeordneten nun "Mandatsmissbrauch" im laufenden Untersuchungsausschuss vor und beschuldigten die ohnehin unter mangelndem Vertrauen leidenden Politiker nun auch einen Vertrauensverlust der Bevölkerung in die Justiz in Kauf zu nehmen. Besonderen Ärger erregt hat offenbar der Grüne Abgeordnete Peter Pilz, der bei der Sondersitzung des Nationalrats am Donnerstag von "Regierungsjustiz" gesprochen hatte.

Missbrauch
Der Vorsitzende der Vereinigung österreichsicher Staatsanwälte, Wolfgang Swoboda, behauptete, einzelne Abgeordnete hätten den Untersuchungsausschuss missbraucht, um "weit abseits des Gegenstands der Untersuchung" die geladenen Staatsanwälte zu gegen sie selbst laufenden Strafverfahren zu befragen. Konkrete Fälle konnte Swoboda auf Nachfrage allerdings nicht nennen, zumal die Staatsanwälte zu laufenden Verfahren grundsätzlich unter Ausschluss der Öffentlichkeit befragt werden. Man wolle als Standesvertretung nicht "Öl ins Feuer gießen", so Swoboda.

Pilz im Visier
Scharfe Kritik am Grünen Sicherheitssprecher Peter Pilz kam vom Vorsitzenden der Sektion Richter und Staatsanwälte in der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD), Klaus Schröder. Pilz hatte nach der angeblich "vergessenen" Anzeige gegen Ex-Innenminister Ernst Strasser (V) behauptet, die Staatsanwaltschaft würde Regierungspolitiker gezielt schonen. Schröder verwies dagegen darauf, dass die Justiz in der Vergangenheit "vom Bundeskanzler abwärts" sehr wohl auch Regierungsmitglieder verurteilt habe. Er warf den Abgeordneten "parteipolitische Polemik auf niedrigstem Niveau" vor und kritisierte "Zustände wie im hintersten Tadschikistan".

Von der Politik "missbraucht" fühlen sich die Staatsanwälte aber auch durch die ständigen Anzeigen der Politiker gegeneinander. In den Medien heiße es dann oft, "die Staatsanwaltschaft ermittelt", obwohl sich die Anzeigen letztlich häufig als unbegründet erweisen würden, kritisierte der Grazer Staatsanwalt Thomas Mühlbacher: "Da ist der Schaden dann aber schon geschehen."

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