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Staatsanwalt will Petzner-Auslieferung Staatsanwalt will Petzner-Auslieferung

Parteienfinanzierung

 

© TZ Österreich Pauty

Staatsanwalt will Petzner-Auslieferung

Die Korruptionsstaatsanwaltschaft hat die Auslieferung des BZÖ-Abgeordneten Stefan Petzner beantragt. Konkret geht es laut der "Kleinen Zeitung" um eine mit 500.000 Euro aus Steuermitteln finanzierte Werbebroschüre, die vor der Landtagswahl 2009 an alle Kärntner Haushalte verschickt wurde und die eine frappierende Ähnlichkeit mit der Wahlwerbung des BZÖ aufwies. Im Raum steht der Verdacht der Untreue und des Amtsmissbrauchs.

Petzner ist sich keiner Schuld bewusst
Petzner betont, er habe sich nichts vorzuwerfen. Er hätte damals nur die "inhaltliche Konzeption" übernommen, die Finanzierung sei Sache der BZÖ-Regierungsriege gewesen. Als Beschuldigte werden demnach auch die in der Broschüre abgebildeten Landesregierungsmitglieder Gerhard Dörfler, Uwe Scheuch und Harald Dobernig geführt. Sie haben sich mit den Kärntner Freiheitlichen (FPK) mittlerweile vom BZÖ gelöst und sind wieder unter das politische Dach der FPÖ zurückgekehrt. Für alle Beteiligten gilt die Unschuldsvermutung.

Parteiinterne Schelte hat sich Petzner indessen wegen seiner klaren Parteinahme für den in U-Haft genommenen früheren Hypo Alpe Adria-Chef Wolfgang Kulterer eingehandelt. Petzner wertet den Schritt der Justiz als "politisches Manöver". Bucher widerspricht in der "Tiroler Tageszeitung" (Donnerstag-Ausgabe): "Ich nehme im Fall Kulterer an, dass die Justiz gute Gründe für U-Haft hat."

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