Der SPÖ-Gesundheitsminister hält die Einsparungen für realistisch, er wird sich daher für die Finanzspritze durch den Bund einsetzen.
SPÖ-Gesundheitsminister Alois Stöger gefällt das Kostendämpfungspaket, das Sozialversicherung und Ärztekammer ausgearbeitet haben. Er will sich daher in der Bundesregierung dafür einsetzen, die in Aussicht gestellten Budgetmittel für die Krankenkassen freizumachen.
Strukturfonds + Einmalentschuldung
Gleich zwei Posten hängen
davon ab, ob der Regierung die zwischen Medizinern und Hauptverband der
Sozialversicherungsträger ausgehandelten Sparmaßnahmen gefallen. Da geht es
erstens um einen mit 100 Millionen Euro dotierten Strukturfonds, der ab 2010
ausgeschüttet werden soll und zweitens um die einmalige Kassenentschuldung,
die ab 2010 in drei Tranchen jeweils 150 Millionen bringen soll. Stöger ist
bereits dafür, diese Mittel freizugeben, nötig ist nun auch noch der Segen
von ÖVP-Finanzminister Josef Pröll.
Einsparungen von 2,5 Mrd. realistisch
Stöger nannte das Konzept
eine "sehr gute Basis" dafür, die Qualität im Gesundheitssystem aufrecht zu
erhalten. Die Angaben der Sozialversicherung, wonach 2,5 Milliarden an
Kostenersparnis aus dem Papier lukriert werden könnten, sieht der Minister
als realistisch an, da Experten der Kassen die Zahlen überprüft und sich
diese Angabe wohl gut überlegt hätten. Die Ärzte haben übrigens nicht
mitgerechnet. Die finanziellen Details der Einsparungen waren bei den
Medizinern kein Thema.
Nur Kostendämpfungspaket
Laut Hauptverbandschef Hans Jörg
Schelling und Ärzte-Vizechef Günther Wawrovsky handelt es sich ohnehin um
kein Sparpaket. Vielmehr gehe es nur darum, den Anstieg der Kosten zu
bremsen. Eine Gesundheitsreform sei das natürlich noch nicht, so Schelling,
das sei aber auch nicht der Auftrag der Regierung an die Sozialversicherung
gewesen. Immerhin werde er in Bälde in Gespräche mit den Ländern eintreten.
Kleinere Packungen nicht fix
Ob das Papier 1:1 umgesetzt wird,
ließ Stöger offen. Ein wenig skeptisch zeigte er sich fürs Erste bloß
bezüglich der kleineren Packungsgrößen, die angesichts des Berges an
weggeworfenen Medikamenten vorgeschlagen wurden. Diese dürften speziell bei
chronisch Kranken nicht dazu führen, dass Patienten mehr Rezeptgebühr zu
leisten hätten, betonte der Minister.
Verträge, Alterslimit, Generikagebühr
Andere Vorschläge
im Papier sind die von den Medizinern begrüßten Ärzte Gmbhs, die zu mehr
Gruppenpraxen und günstigeren Öffnungszeiten führen sollen, eine leichtere
Kündigungsmöglichkeit für Kassenverträge, ein Alterslimit für Kassenärzte
sowie die stärkere Einbindung der Sozialversicherung in die
Qualitätskontrolle. Angedacht ist ferner eine differenzierte Rezeptgebühr,
die niedrigere Preise bringen soll, wenn ein wirkungsgleiches, aber
billigeres Präparat - im Regelfall ein Generikum - akzeptiert wird. Stöger
begrüßt diese Maßnahme ausdrücklich.
Ein großer Teil dieser Vorschläge muss noch von der Regierung bzw. dem Parlament verabschiedet werden. Der Gesundheitsminister setzt hier auf Tempo. Nach dem Sommer soll ein Begutachtungsentwurf vorliegen.
