FPÖ-Vizekanzler Strache stellt klar: Eine Volksabstimmung übers Rauchen kann es erst nach der Verfassungsänderung im Jahr 2021 geben.
Volksabstimmung ja, später oder doch nicht? Im Sonntagsinterview mit ÖSTERREICH stellt FPÖ-Vizekanzler Heinz-Christian Strache jetzt klar: Abgestimmt wird erst, wenn die Verfassung entsprechend geändert wurde. Und das plant die Koalition erst für das Jahr 2021. Gestern feierte die FPÖ zudem 111 Tage in der Regierung: Strache zieht eine positive Bilanz.
ÖSTERREICH: Sie wollen ein Kopftuchverbot bis hinauf zur Uni, die Koalition beschließt jetzt eines in Kindergärten …
Heinz-Christian Strache: Sie kennen meine und die Forderung der FPÖ seit Jahren, dass es vom Kindergarten bis zur Hochschule dieses Verbot geben soll. Jetzt erfolgt eben der erste Schritt dazu.
ÖSTERREICH: Und der zweite?
Strache: Jetzt geht es um den ersten Schritt, bevor man einen zu Ende gebracht hat, soll man nicht den anderen machen. Wir werden ein vernünftiges Gesetz vorschlagen.
ÖSTERREICH: Ist auch die jüdische Kippa verboten?
Strache: Nein. Es geht darum, die freie Entwicklung von Mädchen zu garantieren. Es ist in keiner Religion vorgegeben, dass sie sich bis zum 10. Lebensjahr verhüllen.
ÖSTERREICH: Sie sind wegen des China-Staatsbesuchs eine Woche lang Kanzler. Was bedeutet das für Sie persönlich?
Strache: Das ist eine normale Vorgangsweise im Sinne der Verfassung, eine Arbeitsaufteilung. Mehr nicht.
ÖSTERREICH: Mit Russland liegt die EU nach dem Giftanschlag im Streit – wie soll es denn da weitergehen?
Strache: Ich halte nichts von Vorverurteilungen. Die Außenministerin hat klargestellt, dass wir uns als Neutrale nicht an Ausweisungen von Diplomaten beteiligen.
ÖSTERREICH: Was sagen Sie zum Handelskrieg, den US-Präsident Trump entfesselt? Soll die EU zurückschlagen?
Strache: Bei einem Handelskrieg ist niemand Gewinner. Sollten die USA aber ihre Ankündigungen wahr machen, muss die EU selbstbewusst agieren. Fairness im Handel muss gewährleistet bleiben.
ÖSTERREICH: Sie sind seit 111 Tagen in der Regierung, haben in den Umfragen verloren. Probleme mit der neuen Rolle?
Strache: Ich nehme das Gegenteil wahr. Wir haben seit unserem Eintritt in die Regierung bei allen Landtagswahlen dazugewonnen und das trotz negativer Medienkampagnen. Wir leisten gute Arbeit, halten Versprechen: Familienentlastung, schärferes Strafrecht, Kopftuchverbot.
ÖSTERREICH: Beim Rauchen halten Sie Ihr Versprechen wirklich. Jetzt kommt aber dieses Volksbegehren. Gibt es eine Volksabstimmung ab 900.000 Unterschriften – und wann?
Strache: Wir haben uns im Regierungsprogramm verständigt, dass wir ab 2021 das erste Mal ein Volksinitiativrecht für verbindliche Volksbefragungen umsetzen.
Österreich: Die Volksabstimmung gibt es erst, wenn die Verfassung geändert ist?
Strache: So ist es im Regierungsprogramm festgelegt. Und ich freue mich, wenn auch die SPÖ dazu Ja sagt.
Österreich: Das heißt, das gilt erst 2021 – da braucht es ja ein zweites Volksbegehren.
Strache: Das heißt, wenn es die verfassungsrechtliche Änderung gibt, dann entsteht ein Volksinitiativrecht. Wir nehmen aber den Willen den Menschen ernst, und wir werden das Ergebnis des Volksbegehrens ernsthaft im Parlament behandeln.
Österreich: Abgestimmt wird aber frühestens 2021.
Strache: Die Frage ist doch, warum SPÖ und ÖVP bisher mehr direkte Demokratie abgelehnt haben. Denn dann gäbe es den Rechtseinspruch bereits. Jedenfalls sollen das Volk und die direkte Demokratie mit einem Initiativrecht für Volksabstimmungen und -befragungen am Ende die Sieger sein.
Österreich: Rauchen Sie eigentlich selbst in Ihrem Büro? Das wäre ja im öffentlichen Dienst erlaubt.
Strache: Wenn es sich zwischen meinen Terminen ausgeht, rauche ich eine Zigarette im Freien. Wir haben auch ein Raucherkammerl.
Österreich: Sie planen eine Klimastrategie mit einer Verdoppelung des Radfahreranteils – und in Wien kämpfen Sie gegen die Radfahrer …
Strache: Die FPÖ kämpft nicht gegen Radfahrer, sondern gegen Schikanen für die Autofahrer. Dieser Ansicht wird in der rot-grünen Stadtregierung nicht Rechnung getragen. Wir freuen uns aber über jeden Radfahrer zusätzlich.
Österreich: Finanzminister Löger kann sich eine CO2-Steuer vorstellen – und Sie?
Strache: Es gilt hier das Regierungsprogramm, und wir sind generell gegen neue Steuern.
ÖSTERREICH: Ihre Sozialministerin Hartinger plant die Abschaffung der Unfallversicherung AUVA. Werden dann auch sieben Unfallspitäler und vier Rehazentren geschlossen?
Strache: Nein, das ist Gegenstand von Verhandlungen mit den Ländern. Es geht nur um eine Optimierung für alle Versicherten.
Österreich: Justizminister Moser beklagt, er habe zu wenig Richter. Haben Sie ihm zu wenig Dienstposten gegeben?
Strache: Der Justizminister ist jetzt am Zug, und Streichungen sind derzeit nicht hilfreich. Ich habe für meinen Bereich dem Justizministerium die nötigen Planstellen gesichert. Wenn es noch Fragen gibt, sind die zwischen Moser und dem Finanzministerium zu klären.
Interview: Günther Schröder
