Strache für EU-Austritt

"Diktatur"

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Strache für EU-Austritt

Vor allem der Reformvertrag, zu dem seine Partei eine Petition für eine Volksabstimmung gestartet hat, sei "demokratie- und verfassungswidrig", sagte er bei einer Pressekonferenz am Donnerstag. Grundsätzlich bekannte sich der FPÖ-Chef aber zu den europäischen Werten.

Gemeinsamer Weg mit der Schweiz bevorzugt
"Natürlich hat die EU im Grundgedanken viel Positives", versuchte sich Strache als nach wie vor überzeugter Europäer. Etwa, dass Nationalstaaten auf Augenhöhe kooperieren würden, sei begrüßenswert. Auch mit der Gleichberechtigung im Sinne eines föderalen Europas sympathisiert der FPÖ-Chef. "Diesen Grundgedanken wollen wir auch weiterhin verfolgen." Werde die Route, den der Reformvertrag vorgibt, weitergegangen, müsse die Konsequenz heißen: "Raus aus der EU." So kann sich Strache vorstellen, mit der Schweiz einen gemeinsamen Weg zu gehen.

"Alle Gesetze aus Brüssel verordnet"
Bei der von der FPÖ angestrebten Volksabstimmung zum Verfassungsvertrag sieht sich Strache durch eine Expertise des Verfassungsrechtlers Karl Albrecht Schachtschneider bestätigt. Dieser hatte gegen den Vertrag beim deutschen Verfassungsgerichtshof Beschwerde eingelegt. So würde man zukünftig in sämtlichen Bereichen außer der Außen- und Sicherheitspolitik von der EU gesetzgeberisch bevormundet werden. Strache sieht etwa schon die Einführung neuer Steuern kommen. "Alle Gesetze werden aus Brüssel verordnet." Dies würde außerdem heißen, "der österreichische Nationalrat kann sich auflösen", auch Ratifizierungen wären nicht mehr notwendig.

FPÖ für Volksabstimmung
Schachtschneider kommt in seiner Expertise zum Ergebnis, dass eine Volksabstimmung, wie die FPÖ sie fordert, "unumgänglich" sei. Denn: Die Bundesverfassung werde durch den Reformvertrag de facto durch eine andere Verfassung ersetzt. Die Verhältnisse in der EU hätten sich seit dem Beitritt Österreichs zudem so stark geändert, dass es bereits bei vergangenen Verfassungsänderungen zu Abstimmungen hätte kommen müssen. So sei seit den letzten Beitritten die Wirtschaftslage eine komplett andere, Österreichs Stimme längst nicht mehr so gewichtig.

Im BZÖ, das über den Weg einer Volksbefragung zu einer Volksabstimmung gelangen will, sieht Strache keinen Bündnispartner in der Sache. Stattdessen gab es Hohn: Bisher sei die "Minimundus-Gruppe" immer auf Linie der anderen Parteien gewesen und hätte etwa für die Unionsverfassung gestimmt.

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