Strasser EU-Spitzenkandidat für ÖVP

oe24-Bericht

© Michelle Pauty

Strasser EU-Spitzenkandidat für ÖVP

Viereinhalb Jahre nach seinem Rücktritt als Innenminister kehrt Ernst Strasser auf die politische Bühne zurück. ÖVP-Obmann Josef Pröll hat den Niederösterreicher am Donnerstag als Spitzenkandidaten der Volkspartei für die Europawahl am 7. Juni präsentiert.

Strasser will auch Delegationsleiter werden
Othmar Karas dürfte auch seine Funktion als Delegationsleiter der ÖVP im EU-Parlament verlieren. Der am Donnerstag präsentierte Spitzenkandidat für die EU-Wahl, Ernst Strasser, kündigte in der "ZiB 2" am Donnerstag an, sich nach dem Urnengang auch für diese Position bewerben zu wollen. Dafür will er seine bisherige berufliche Tätigkeit in der Privatwirtschaft etwas zurückschrauben, aber nicht gänzlich aufgeben.

Hardliner und "Umfärber"
Als Innenminister hatte sich Strasser nicht nur ein Hardliner-Image, sondern auch den Ruf eingehandelt, das Ressort politisch umgefärbt zu haben. Nach seinem Rücktritt im Dezember 2004 war er als Berater in der Privatwirtschaft sowie als Präsident des NÖ Hilfswerkes tätig - in letzter Funktion war er pikanterweise gemeinsam mit Othmar Karas tätig, den er nun vom ersten Listenplatz für die EU-Wahl verdrängt hat.

Seine Tätigkeit als Innenminister hat Strasser auch nach seinem Rücktritt noch eingeholt. E-Mails, in denen parteipolitische Postenbesetzungen im Ressort belegt wurden, hatten im Vorjahr für Aufregung gesorgt. Der Vorwurf des Postenschachers und der Umfärbung machte die Runde. Diesem Thema wurde auch in dem gegen den Willen der ÖVP eingesetzten parlamentarischen Untersuchungsausschuss breiter Raum gewidmet. Strasser selbst war vor allem erbost, dass seine persönlichen Mails an die Öffentlichkeit gelangt waren und drohte mit dem Anwalt.

Fusion von Gendarmerie und Polizei
Schon zuvor bei der Fusion der Wachkörper war Strasser mit genau dem gleichen Vorwurf konfrontiert gewesen. Er selbst hat solche Kritik stets zurück gewiesen. Dies würde bedeuten, so Strassers Argumentation, dass vorher politisch gefärbt worden sei. Und: "Ich finde es unfair, dass jedem meiner Beamten ein Parteikappl aufgesetzt wird." Die Zusammenlegung von Polizei und Gendarmerie war für Strasser zweifellos eines der größten Vorhaben. In der ÖVP freute man sich, dass Strasser das zustande gebracht hat, was jahrzehntelang vorher keinem Innenminister gelang.

Umstritten war aber auch Strassers Asylpolitik. Galt er ursprünglich als "Liberaler", so bekam er wegen seiner Asylpolitik - nicht nur von politischen Gegnern - zunehmend ein "Hardliner-Image" verpasst. Die erste Asylgesetz-Novelle wurde vom Verfassungsgerichtshof (VfGH) in wesentlichen Eckpunkten aufgehoben. Seine Ankündigung, ein neues - verschärftes - Asylgesetz vorlegen zu wollen, konnte er nicht mehr umsetzen, das hinterließ er seiner Nachfolgerin Liese Prokop. Auf Kritik stieß seine Flüchtlingspolitik nicht nur bei der Opposition, sondern vor allem auch bei Hilfsorganisationen.

NÖ als Hausmacht
Strasser war vor seiner Berufung in die Regierung Klubchef der niederösterreichischen Volkspartei, zuvor war er seit 1992 Landesgeschäftsführer der niederösterreichischen VP. Strasser leitete früher auch den VP-Freundeskreis im ORF-Kuratorium.

Ernst Strasser wurde am 29. April 1956 in Grieskirchen in Oberösterreich als erstes von sechs Kindern eines Landwirteehepaars geboren. 1981 schloss er in Salzburg sein Jus-Studium mit der Promotion ab. Er arbeitete zunächst als Obmann der ÖVP-nahen "Österreichischen Studentenunion", dann als Direktionssekretär des Bauernbundes, als Rechtsreferent des oberösterreichischen Bauernbundes und als Gemeinderat in Grieskirchen. 1987 berief ihn der damalige Landwirtschaftsminister Josef Riegler zu seinem Sekretär, zwei Jahre später wurde Strasser stellvertretender Kabinettschef von Vizekanzler Riegler.

Vor seinem Engagement in der NÖ Volkspartei war der passionierte Zigarrenraucher und Segler dann von 1990 bis 1992 im Amstettener Ladeneinrichtungs-Unternehmen Umdasch in den Bereichen strategische Planung und System Division tätig.

Karas enttäuscht über zweiten Listenplatz
Der Obmann des Europaklubs der ÖVP, Othmar Karas, hat sich enttäuscht darüber gezeigt, dass er auf der Kandidatenliste der ÖVP für die Europawahl im Juni nur auf Platz zwei steht. "Jeder weiß, dass ich gerne die Nummer eins auf der Liste gewesen wäre", so Karas. Das Vertrauen der Wähler würde eine weitere Kandidatur aber rechtfertigen, so Karas zu seinem Antreten auf Platz zwei. Er wolle die Menschen mit seiner "Erfahrung und Kompetenz" nicht in Stich lassen.

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