Streit um Schutzzonen vor Kliniken geht weiter

Abtreibung

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Streit um Schutzzonen vor Kliniken geht weiter

Im Koalitionsstreit um Schutzzonen vor Abtreibungskliniken verhärten sich die Fronten. Frauenministerin Doris Bures (S) pocht auf eine bundesweite gesetzliche Regelung, mit der Frauen vor lästigen Demonstranten bei Kliniken geschützt werden sollen. Im Innenministerium sieht man dafür hingegen "absolut keine Notwendigkeit". Die Causa soll weiterhin Sache der Länder bleiben, erklärte die Sprecherin von Innenminister Günther Platter (V), Iris Müller-Guttenbrunn. Derzeit ist das Wegweisungsrecht nur in Wien auf Landesebene geregelt.

SPÖ will Schutzzonen auf Bundesebene regeln
Geht es nach der SPÖ, so soll die Frage der Schutzzonen im Rahmen des sogenannten Sicherheitspolizeigesetzes auf Bundesebene geregelt werden. Da das Inkrafttreten des Gesetzes für Anfang Jänner 2008 geplant ist, erhöht die Partei jetzt den Druck auf den Koalitionspartner. SPÖ-Frauensprecherin Bettina Stadlbauer verweist auf eine Protokollanmerkung des Innenministers im Ministerratsvortrag, wonach bis zur parlamentarischen Behandlung der Vorlage im Nationalrat "eine gemeinsame Lösung" gefunden werden soll.

Rauch-Kallat grundsätzlich dafür
Ex-Frauenministerin Maria Rauch-Kallat (V) ist "grundsätzlich dafür, dass Frauen in ohnehin schon schwierigen Situationen nicht auch noch zusätzlich belästigt werden". Im Gespräch verwies sie aber ebenfalls auf die Zuständigkeit der Länder. Für eine bundesweite Regelung sei eine Verfassungsänderung notwendig, so Rauch-Kallat. Diese werde nicht in vier Wochen zustande zu bringen sein und "wahrscheinlich nicht einmal in vier Jahren", meint die ÖVP-Abgeordnete.

In der SPÖ hält man das Argument der Länderkompetenz für "vorgeschobenen". In Wahrheit wolle es sich die ÖVP mit den Abtreibungsgegnern und der katholischen Wählerschaft nicht verscherzen, so die Vermutung.

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