Ausschuss zeigt EADS wegen Verdacht der Nötigung an

Der Eurofighter-Untersuchungsausschuss setzt einen ungewöhnlichen Schritt: Er bringt bei der Staatsanwaltschaft eine Anzeige gegen den Eurofighter-Hersteller EADS wegen Verdacht auf Nötigung ein. Das erklärte Ausschussvorsitzender Peter Pilz (G) nach einer Geschäftsordnungsdebatte nach den Zeugenbefragungen am Donnerstag. Der Beschluss wurde einstimmig gefällt, sagte Pilz. Auslöser war die Aussageverweigerung von EADS-Berater Erhard Steininger gestern, Mittwoch. Er hatte jegliche Aussagen verweigert. Als Grund nannte er unter anderem mögliche vermögensrechtliche Nachteile durch Regressansprüche von EADS.
Zeuge verweigert Aussage

"Magna hat nicht profitiert"
"Magna hat vom Eurofighter nicht profitiert", wiederholte Magna-Boss Frank Stronach vor dem Eurofighter-Untersuchungsausschuss am Donnerstag immer wieder. Von einem bleichen, irritierten Verteidigungsminister Herbert Scheibner (damals FPÖ, heute BZÖ) nach der Eurofighter-Typenentscheidung im Ministerrat am 2. Juli 2002 hat Ex-Staatssekretär Reinhard Waneck (damals FPÖ) in einem Brief an den Eurofighter-U-Ausschuss berichtet. Laut Waneck war die FPÖ für den schwedischen Gripen.

"Ich brauche niemanden"
"Mich berührt das nicht. Das bedeutet für uns nichts. Wir haben damit nichts zu tun", beteuerte Stronach. Er habe mit Regierungsmitgliedern nie über die Flieger gesprochen und sei den Ministern "bewusst ferngeblieben", auch von Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser, der davor bei Magna beschäftigt war. Er wisse auch nichts davon, dass bei ihm beschäftigte Ex-Politiker für den Eurofighter aufgetreten seien, so Stronach. Dass bei Magna besonders viele freiheitliche Politiker einen Job finden, stellte er in Abrede. "Ich bin kein Zaunsitzer. Ich brauche niemanden hier", so Stronach.

Grasser-Flug sei Einzelfall
Den Flug Grassers in einem Magna-Jet zum EADS-Werk in Manching am 11. Juni 2001 bezeichnete er als Einzelfall. Er wisse von keinem anderen Fall. Stronach blieb auch beharrlich auf seiner Linie als er mit Aussagen von anderen Zeugen konfrontiert wurde. So meinte er zu einem Statement von Magna-Manager Siegfried Wolf, "EADS sei nicht nur für Magna einer der wichtigsten Geschäftspartner", Wolf habe sich vermutlich mit der Bezeichnung "Geschäftspartner" nur auf Mercedes bezogen. Tatsache sei aber, dass EADS kein Geschäftspartner von Magna sei. Er wolle schon lange nichts mehr mit der Rüstungsindustrie zu tun haben, meinte Stronach.

Dass Wolf sich bei Regierungsmitgliedern für den Eurofighter eingesetzt hat, habe Stronach zum damaligen Zeitpunkt nicht gewusst, davon habe er erst später erfahren, sagte der Konzern-Chef.

Waneck-Brief: "Bleicher, irritierter Scheibner"
Von einem bleichen, irritierten Verteidigungsminister Scheibner nach der Typenentscheidung im Ministerrat berichtet ein Brief des Ex-Staatssekretär Waneck.

Minister Scheibner sei nach dem Kanzlerfrühstück, das zwei Stunden länger gedauert haben soll als üblich, "sehr bleich und leicht irritiert" aus den "Gemächern des Frühstückzimmers" in den Ministerratsaal getreten. Auf die Frage von Waneck, wie die Entscheidung ausgefallen sei, habe er im Vorbeigehen "irritiert" geantwortet: "Der Eurofighter natürlich", zitierte der Grüne Werner Kogler bei der Befragung von Ex-Infrastrukturminister Mathias Reichhold, aus dem Brief, der kürzlich dem Ausschuss zugestellt wurde.

FPÖ für Gripen
Waneck hätte ursprünglich vor dem Ausschuss aussagen sollen. Da seine Ladung abgesagt wurde, habe er das Angebot gemacht, eine schriftliche Stellungnahme zu übermitteln, erklärte Kogler. In dem Schreiben heißt es demnach weiters, die freiheitliche Partei sei der Meinung gewesen, dass die schwedischen Gripen "aus vielen Gründen zu bevorzugen" seien.

EADS-Reaktion
EADS hat auf die vom Eurofighter-U-Ausschuss angekündigte Sachverhaltsdarstellung mit knappen Worten reagiert: "EADS und die Eurofighter GmbH haben die Meldung mit Erstaunen zur Kenntnis genommen", sagte der Kommunikationsleiter der Eurofighter GmbH, Wolfdietrich Hoeveler, im Gespräch mit der APA. Man werde den weiteren Verlauf der Angelegenheit "verfolgen und prüfen". Den Vorwurf der Nötigung wollte Hoeveler nicht kommentieren.