Tirol-Wahl

Team Stronach überlegt Klage

05.04.13, 10:10 | Aktualisiert: 05.04.13, 13:21

Polit-Eklat: Lugar spricht von "skandalöser" Entscheidung und prüft Klagen.

Die Entscheidung der Tiroler Landeswahlbehörde, wonach die Liste des zuletzt abgesetzten Landesgeschäftsführers Hans-Peter Mayr bei der Landtagswahl als Stronach-Liste antreten darf, hat am Freitag für Aufregung gesorgt. Das Team Stronach stellte jedenfalls den Wahlkampf im Land ein, sprach von einem Skandal und prüft nun rechtliche Schritte gegen die Entscheidung und gegen Mayr. Auch die SPÖ zeigte sich über die Entscheidung irritiert. Die Behörde wehrte sich gegen Vorwürfe der Parteilichkeit.

"Wir werden die Wahlwerbung komplett einstellen", erklärte Team Stronach-Klubchef Robert Lugar. Gleichzeitig werden alle möglichen Schritte inklusive einer möglichen Wahlanfechtung und einer Schadenersatzklage gegen Mayr geprüft. Die Tiroler Bevölkerung werde man in einer Postwurfsendung aufklären, darüber, " dass die Liste, die antritt, nicht unsere ist" und nicht den Werten des Team Stronach entspreche, so Lugar. Man werde sich hingegen auf die Nationalratswahl vorbereiten. Die Entscheidung der Behörde sei "demokratiepolitisch skandalös", echauffierte sich der Klubobmann.

Mayr selbst will hingegen das Gespräch mit Parteigründer Frank Stronach suchen. Die Kandidatur seiner Liste sei mit der Entscheidung der Landeswahlbehörde "juristisch eindeutig gelaufen". Heikel sei hingegen der markenrechtliche Aspekt, die Verwendung des Namens des Parteichefs.

Irritiert zeigte sich auch die SPÖ. Neben Justizsprecher Hannes Jarolim meldete sich auch Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos zu Wort. Dieser bezeichnete die Entscheidung der Landeswahlbehörde als "demokratiepolitisch bedenklich" und forderte das Schließen von Gesetzeslücken. Es könne nicht sein, dass eine Liste unter dem Namen von jemandem antritt, der gar nicht Teil dieser Liste ist, so Darabos. Dies öffne "bedenklichen Konstellationen" Tür und Tor, meinte der SPÖ-Bundesgeschäftsführer.

Vorwürfe der Parteilichkeit wies die Tiroler Landeswahlbehörde jedenfalls "entschieden" zurück. Landeswahlleiter Josef Liener, Landesamtsdirektor des Amtes der Tiroler Landesregierung, betonte, die Landeswahlbehörde sei "eine Kollegialbehörde, die an keine Weisungen gebunden ist".

Der Landeswahlvorschlag der Wählergruppe "Team Stronach für Tirol", Kurzbezeichnung Stronach mit dem Listenführer Mayr, der allen gesetzlichen Formvorschriften entspreche, sei als ersteingereichter Landeswahlvorschlag gültig und in der Folge zu verlautbaren, erklärte Liener. Die Argumentation, dass die verschiedenen Landeswahlvorschläge der Wählergruppe "Team Stronach für Tirol“ als Einheit anzusehen seien, finde nach Meinung der Landeswahlbehörde aufgrund der Wortlaut- und Formstrenge des Wahlrechts keine gesetzliche Deckung.

Auch Robert Stein, Leiter der Wahlabteilung im Innenministerium, hält die Entscheidung der Tiroler Landeswahlbehörde für "nachvollziehbar". Es gebe hier zwar keine Zuständigkeit des Innenministeriums, grundsätzlich - und aus der Ferne betrachtet - sei die Vorgangsweise aber "sicher nicht bedenklich".

Hans-Peter Mayr im ÖSTERREICH-Talk

ÖSTERREICH: Was sagen Sie zur Entscheidung der Wahlbehörde?
Hans-Peter Mayr: Wir freuen uns, für Frank Stronach antreten zu dürfen.
ÖSTERREICH: Aber die Bundespartei hat sie doch entlassen?
Mayr: Ach, wir waren von Anfang dabei. Wir werden jetzt Gespräche führen. Auch bei anderen Parteien wird manchmal gestritten …
ÖSTERREICH: Werden Sie von Stronach unterstützt?
Mayr: Ja. Ich gehe davon aus, dass Frank Stronach mein Team unterstützt.

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