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Terror-Mauer gestoppt: Jetzt spricht Kurz

Umstrittenes Projekt

Terror-Mauer gestoppt: Jetzt spricht Kurz

ÖVP-Chef Sebastian Kurz findet es gut, dass die ursprünglich geplante Anti-Terror-Mauer vor dem Bundeskanzleramt und der Präsidentschaftskanzler am Ballhausplatz in Wien nun doch nicht gebaut wird. Die Entscheidung, dass die Bauarbeiten gestoppt wurden, hält Kurz für richtig.
 
"Ich finde es gut, dass nicht gebaut wird", sagte der Außenminister am Freitag am Rande einer Wahlkampftour durch Niederösterreich. Man hätte sich die Kosten für diese Mauer ersparen können, meinte Kurz weiters.
 
Poller Ballhausplatz © TZOe
 
Bei der zuständigen Baufirma Porr zeigte man sich unterdessen wegen des Baustopps überrascht, geht aber davon aus, dass man das Geld für den Auftrag trotzdem bekommt. "Für uns wird das keine wirtschaftlichen Nachteile nach sich ziehen, da unsere Verträge genau regeln, wie in derartigen Fällen vorzugehen ist", teilte der Baukonzern den "Salzburger Nachrichten" mit.
 
Kritik an den Vorgängen rund um den Ballhausplatz kam am Freitag von den Grünen. "Kakanien lässt grüßen", meinte die Vorsitzende des Rechnungshof-Ausschusses, Gabriela Moser, über die innenpolitische Posse. Von Kakanien hatte zuvor auch schon Kanzleramtsminister Thomas Drozda (SPÖ) gesprochen. Kakanien ist eine Wortschöpfung des Schriftstellers Robert Musil, der sich in seinem Roman "Der Mann ohne Eigenschaften" ironisch allerlei Skurrilitäten um den Staat der kaiserlich-königlichen Habsburger-Monarchie widmet.
 
Die Grünen schlagen vor, dass sich der Rechnungshof der Causa annimmt. "Der Rechnungshof muss umgehend klären, wer für diesen sündteuren Schildbürgerstreich verantwortlich ist", so Moser. "Es kann nicht sein, dass Kern, Drozda und Sobotka miteinander Schwarzer Peter spielen und die Steuerzahler als Verlierer dastehen. Ich ersuche RH-Präsidentin Kraker hier sofort einzugreifen und diesem Spiel ein Ende zu bereiten", fordert die Grüne Moser.
 
Im Rechnungshof gab man sich am Freitag noch zurückhaltend. Man beobachte vorerst die sehr rasanten Entwicklungen, was die Transparenz des Entstehungsprozesses betrifft, war aus dem Rechnungshof zu hören.
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