Totale Blockade in der Koalition

Crashkurs

© APA-FOTO: GEORG HOCHMUTH

Totale Blockade in der Koalition

Der Koalitionsfriede währte nur kurz: Die Regierung streitet wieder heftig. Nach dem Beschluss des SPÖ-Parteipräsidiums, wonach über das Pensions­paket noch einmal verhandelt werden soll, verweigert die ÖVP Gespräche darüber. Eine Änderung des Verhandlungsergebnisses zwischen SPÖ-Sozialminister Erwin Buchinger und ÖVP-Wirtschaftsminister Martin Bartenstein kommt für die Volkspartei nicht infrage. Bei der Regierungsklausur nach dem Ministerrat am morgigen Mittwoch sollte das Pensionspaket ­beschlossen werden. Nun ist wieder alles offen.

Attacke auf Kanzler
„Derzeit kochen die Emotionen. Die ÖVP nützt die SPÖ-­internen Streitigkeiten aus, um Gusenbauer als Umfaller der Nation darzustellen. Das behauptet die ÖVP ohnehin seit Langem – jetzt passt es genau in das Bild“, analysiert Politberater Thomas Hofer die Situation. Alles, was Rang und Namen habe, sei von Seiten der ÖVP aufgeboten worden, um ­Gusenbauers Schwäche zu thematisieren, so Hofer. Auffällig: Sogar ÖVP-Regierungskoordinator Josef Pröll, dessen Job Streit schlichten in der Regierung ist, fährt scharfe Geschütze gegen den Kanzler auf. Im ÖSTERREICH-Interview appelliert er an die rote Basis, das Führungsvakuum wieder aufzufüllen. Anderenfalls „wissen wir nicht, wer unser Ansprechpartner ist. Sachen, die wir mit Alfred Gusenbauer ausmachen, halten einfach nicht. Das zeugt nicht von Führungsstärke“. Und Pröll betont, wie ernst die Situation sei – auf Dauer sei es keine geeignete Basis, wenn die Partei ihrem Führer Gusenbauer nicht folgen wolle.

Dramatik im Oktober
„Im Herbst, wenn das Budget und die Steuerreform verhandelt werden, könnte es für die Koalition noch ernster werden“, meint Hofer. Tatsächlich hat Gusenbauer den Termin für den SPÖ-Parteitag, an dem er sich der Wahl der Basis stellt, für den 9. / 10. Oktober festgelegt. Also vor der Budgetrede am 22. Oktober im Parlament, bis zu der die Steuerreform und das Budget politisch fertig verhandelt sein müssen. Denn der Kanzler weiß: Bringt er hier nichts zustande, braucht er gar nicht erst zur Wiederwahl antreten. Insider in der SPÖ spekulieren damit, dass er bereits kurz vor dem Parteitag alles hinhauen könnte. Allerdings nur dann, wenn er einen neuen Job in der Tasche hat. Einmal war er ja bereits fest entschlossen, nach Paris auszuwandern und bei der OECD anzuheuern. Eines ist jedenfalls sicher: Niemand wird im Oktober gegen den Kanzler kandidieren. Er müsste schon freiwillig den Sessel räumen.

SPÖ hinter Gusenbauer
Derzeit stellt sich die SPÖ offiziell noch hinter den Kanzler: „Die ÖVP hätte gerne eine Vorsitzendendiskussion, aber ich tue ihr den Gefallen nicht. Alfred Gusenbauer hat alles richtig gemacht“, so der steirische Landeshauptmann Franz Voves. Nur der oberösterreichische Landeschef Erich Haider wünscht sich für die Zukunft eine andere Vorgehensweise: Zuerst sollten die gewählten Parteigremien mit wichtigen Themen befasst werden und erst dann sollte man in Verhandlungen mit der ÖVP gehen.

In der SPÖ ist man sich sicher, dass die ÖVP ihre sture Haltung nicht durchhalten könne, denn es gebe auch schwarze Abgeordnete, die bei so weitreichenden Veränderungen des Pensionssystems mitreden wollten.

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