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Streitpunkte

Das sind die Krisenherde der Koalition

Um diese offenen Baustellen muss sich die Regierung am Mittwoch kümmern. Sie sorgen derzeit für Zündstoff.

Gesundheit:
Die Regierung hat sich am Sonntag zwar auf Maßnahmen geeinigt, die die Ärzte betreffen. Verhandlungen mit den Betroffenen werden aber noch geführt, und die Ärzte haben für den heutigen Dienstag auch bereits zu einer Großdemonstration in der Wiener Innenstadt aufgerufen. Über die umstrittene Hauptverbandsstruktur sollen noch einmal die Sozialpartner beraten.

Mindestsicherung:
Steht eigentlich auf der Ministerrats-Liste für morgen, Mittwoch. Nach derzeitigem Stand dürfte die Mindestsicherung aber wegen inhaltlicher Differenzen zurückgestellt werden. Es geht unter anderem darum, wie schnell das AMS einen Betrieb sichern kann. Rund 400.000 Österreicher sollen von Mindestsicherung profitieren. Sie beträgt ca. 747 Euro 14 Mal im Jahr.

Tabakgesetz:
Auch hier gibt es noch Uneinigkeiten. Ob das Gesetz morgen durchgeht, ist mehr als fraglich. Denn die ÖVP-Wirtschaft will jetzt auch Rauch-Verbot für Zeltfeste.

Pendlerpaket:
Die bereits fixierte Erhöhung des Pendlerpauschale und des Kilometergeldes wird voraussichtlich nicht auf die Tagesordnung des heutigen Finanzausschusses genommen. Denn sie ist Teil des Schenkungsmeldegesetzes, bei dem es noch keine Einigung der Koalitionspartner gibt. Die SPÖ will die Pendlerpauschale extra auf die Tagesordnung bringen, die ÖVP wehrt sich dagegen.

Schenkungsmeldegesetz:
Liegt bereits im Parlament: Heute Dienstag ist der zweite Anlauf im Finanzausschuss. Die vom VfGh aufgehobene Schenkungssteuer läuft ja am 1. August aus. Um den Missbrauch steuerfreier Schenkungen zu verhindern, wurde eine Meldepflicht beschlossen. Außerdem geplant: Erleichterungen für Stiftungen. Die SPÖ fordert nun Änderungen an der Regierungsvorlage.

Pensionen:
Die ÖVP beharrt auf der vereinbarten Pensionsautomatik über Verordnung ohne Parlament. Die SPÖ will nach innerparteilicher Kritik, dass die Entscheidung nicht allein mit einer Verordnung erfolgen dürfe, sondern das Parlament eingebunden werden müsse



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