Raue Töne in der Koalition wegen der Pensionsreform. Während die ÖVP ein Führungs-Chaos wittert, bezeichnet die SPÖ diese als unsozial.
SPÖ-Bundesgeschäftsführer Josef Kalina attackiert im jüngsten Pensionsstreit den Koalitionspartner. Kalina betonte: "Wir sind sozial und demokratisch". Wenn die ÖVP das ablehne, "dann ist sie weder sozial noch demokratisch, dann ist sie unsozial und undemokratisch".
Die von der SPÖ geforderten Änderungen des Pensionspakets "müssen hinein, alles andere ist in einer parlamentarischen Demokratie nicht vorstellbar". Die SPÖ stehe "inhaltlich voll und ganz" zur Berichtsautomatik, eine Vorwarnung, wenn sich die Bedingungen für die Pensionen ändern, solle automatisch in Kraft treten. Für die SPÖ sei aber klar, dass es keine "inhaltliche Verschlechterungsautomatik" am Parlament vorbei geben könne. Kalina verwies darauf, dass sich auch andere Rahmenbedingungen für die Pensionen ändern könnten, wie etwa die gesamtwirtschaftliche Situation. Diese Faktoren müsse das Parlament würdigen können.
Pröll sieht Führungs-Chaos
Umweltminister und
Koalitions-Koordinator Josef Pröll (V) hatte zuvor am Montag in der SPÖ "Führungsturbulenzen
in besonderem Ausmaß" geortet und für die derzeit schlechte
Stimmung in der Koalition verantwortlich gemacht. "Das ist auf Dauer
nicht tragfähig", sagte er im Ö1-"Mittagsjournal".
Anlass für die Reibereien ist das Begehr der SPÖ nach Änderungen beim
bereits akkordierten Pensionspaket.
"Die zentrale Frage dahinter lautet: Was hat Alfred Gusenbauer überhaupt noch zu sagen?", kritisierte Pröll. Einmal mehr habe die SPÖ ihrem Parteichef eine mit dem Regierungspartner getroffene Entscheidung revidiert. "Wir müssen uns fragen, mit wem wir in Zukunft noch etwas paktieren und ausmachen können." Das aber "hat die SPÖ in Ordnung zu bringen, das können wir nicht beeinflussen". Pröll unterstrich jedenfalls, die ÖVP halte am ursprünglich ausgemachten Pensionspaket - Verlängerung der Hacklerregelung, Pensionsautomatik - fest.
Bartenstein beharrt auf Entwurf
Wirtschaftsminister Martin
Bartenstein (V) hat am Montag neuerlich darauf gepocht, dass der
Reformautomatismus im Pensionssystem wie geplant beschlossen wird. "Bis
zum Beweis des Gegenteils" erwartet Bartenstein, dass das Paket am
Mittwoch unverändert im Ministerrat behandelt wird. Beschlüsse des
SPÖ-Präsidiums hätten "keinen direkten formalen Einfluss"
auf Ministerratsentscheidungen, sagte Bartenstein. "Realpolitisch mag
das anders aussehen", fügte der Minister hinzu.
SPÖ will Nachbesserung
Zuvor hatte das SPÖ-Präsidium am
Sonntag eine "Nachbesserung" der Pensionsreform beschlossen. Die
ÖVP lehnte umgehend ab - der nächste Koalitionskrach droht.
Das Pensionspaket enthält die Verlängerung der "Hacklerregelung" bis 2013 und einen Pensionsmechanismus - von der SPÖ "Berichtsautomatismus" genannt -, wonach das Steigen der Lebenserwartung zu Maßnahmen (konkret Kürzungen) im Leistungsrecht führt. Hier setzt die im SPÖ-Präsidium einstimmig beschlossene Forderung an: Nicht der Sozial- und Finanzminister sollten Änderungen allein per Verordnung verfügen, sondern das Parlament müsse eingebunden werden.
Kritik an Gusi
Einige Kritik hatte sich der Kanzler zuletzt auch
aus der eigenen Partei gefallen lassen müssen, nicht nur in Sachen
Pensionspaket, sondern auch wegen seiner unglücklichen Äußerungen über das "Gesudere"
der Parteibasis oder die Arbeit der Abgeordneten. Beim überraschend
einberufenen Präsidium soll diese Kritik nicht aufgekommen sein. "Auch
wenn Sie es gerne hören würden, es hat keinen einzigen Kritikpunkt gegeben",
sagte der Kanzler.
Dabei hatte Verteidigungsminister Norbert Darabos (S) in der ORF-"Pressestunde" den parteiinternen Kritikern empfohlen, sich weniger öffentlich zu äußern, sondern eher in den Gremien. Denn "es hat der ÖVP in den 80er-Jahren nicht gut getan, solche Diskussionen immer in der Öffentlichkeit abzuführen. Das tut keiner Partei gut", erinnerte er an die früheren ständigen ÖVP-Obmanndiskussionen.
