Türkei kritisiert Islam-Gesetz

"Gewaltiger Fehler"

Türkei kritisiert Islam-Gesetz

Der Nationalrat hat Mittwochnachmittag die Novellierung des Islamgesetzes mit Koalitionsmehrheit beschlossen. Die Neufassung der aus dem Jahr 1912 stammenden Regelung bringt zwar ein Verbot der Finanzierung aus dem Ausland, aber auch Vorteile für die österreichischen Muslime, etwa die Etablierung eines islamisch-theologischen Studiums.

Der erste Abschnitt des Islamgesetzes definiert die organisierten Muslime in Österreich als Körperschaft öffentlichen Rechts. Auch geregelt ist, dass sich Muslime der heimischen Gesetzgebung unterzuordnen haben. Für den Erhalt der Rechtsstellung ist "eine positive Grundeinstellung gegenüber Gesellschaft und Staat" notwendig.

Das Gesetz stößt nicht nur bei Muslimen in Österreich auf Kritik. Auch der Chef der türkischen Religionsbehörde Diyanet, Mehmet Görmez, lehnt es ab. Wie das Ö1-"Mittagsjournal" berichtete, kritisierte er es als diskriminierend und als Rückschritt.

Wirft Österreich 100 Jahre zurück
Görmez sprach von einem "gewaltigen Fehler", zitierte ihn das ORF-Radio. Er befürchte, "dass das geplante Gesetz Österreich um 100 Jahre zurückwerfen wird, was die Freiheit der Religionen in dem Land betrifft". Es gefährde die Einheit der Muslime und ihre Existenz. Im Zentrum der Kritik steht das Verbot der Auslandsfinanzierung, denn rund 60 der etwa 300 Imame in Österreich sind über den Verein ATIB aus der Türkei entsandt.

Nicht nur Österreich wird von Görmez kritisiert. Der Islam sei eine universale Religion. Wenn Länder glaubten, sie könnten sich ihre eigene Version davon zusammenzimmern, hätten sie sich getäuscht.

Kritik auch von ATIB

Auch ATIB meldete sich am Mittwoch zu Wort. Der Versuch, einen "Islam österreichischer Prägung" zu schaffen, verkenne das eigentliche Bedürfnis nach Förderung religiöser Vielfalt und gegenseitigem Respekt und mache das Islamgesetz zu einem Sicherheitsgesetz, hieß es in einer Presseerklärung.

Das ausschließlich im Islamgesetz verankerte Verbot der Auslandsfinanzierung und "der dem Gesetz weiterhin anhaftende Generalverdacht gegenüber Muslimen" sei mit den Grundwerten der österreichischen Verfassungs- und Rechtsordnung und der Europäischen Menschenrechtskonvention nicht in Einklang zu bringen, so ATIB weiter. Man werde "die in einem demokratischen Rechtsstaat zur Verfügung stehenden Mittel dafür einsetzen, um Gleichheit für alle herzustellen".

Aleviten dafür
Durchwegs positiv fiel dagegen die Einschätzung der Islamisch Alevitischen Glaubensgemeinschaft in Österreich aus. Die geplante Verabschiedung des Islamgesetzes stelle einen "Meilenstein für das Alevitentum in Österreich" dar, hieß es in einer Aussendung.

Am Dienstagabend fand vor dem Parlament in Wien eine Protestkundgebung gegen das Gesetz statt, zu dem das Netzwerk Muslimische Zivilgesellschaft aufgerufen hatte. Nach Polizeiangaben nahmen rund 200 Personen teil.

Darabos weist Kritik zurück
SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos wies die Kritik am neuen Islamgesetz "entschieden" zurück. Das im Nationalrat beschlossene Gesetz sei "ausgewogen" und "auf breiter Basis diskutiert und beschlossen" worden. "Wir haben hier in Österreich mit dem neuen Islamgesetz einen guten Konsens gefunden, der von den betroffenen Glaubensgemeinschaften akzeptiert wird. Das neue Gesetz gewährleistet die freie Religionsausübung in Österreich. Kritik von außen ist völlig unangebracht", so Darabos.
 

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