ÖVP doch gegen Ministerladungen

"Machen wir nicht"

© Johannes Kernmayer/TZ ÖSTERREICH

ÖVP doch gegen Ministerladungen

Die ÖVP rudert in der Frage der Ministerladungen in den laufenden Untersuchungsausschuss wieder zurück. Nachdem Ausschussvorsitzender Martin Bartenstein nd ÖVP-Justizsprecher Heribert Donnerbauer am Dienstag ein Einlenken angedeutet hatten, korrigierte der ÖVP-Fraktionsvorsitzende Werner Amon diese Linie am Mittwoch im Ö1-MIttagsjournal: "Einen Minister zu laden, wenn es definitiv keine Ministerverantwortung gibt für ein Fehlverhalten, ist eine politische Show. Das machen wir nicht."

Ladungen werden "erpresst"
Die Opposition droht der Regierung damit, die Umsetzung der EU-Dienstleistungsrichtlinie im Parlament zu blockieren, sollten die geforderten Minister nicht im Ausschuss aussagen. Bartenstein hatte am Dienstag offen eingestanden, dass die Blockadedrohungen der Opposition Wirkung gezeigt hätten. Amon dazu: "Es ist höchst unanständig, Ausschussladungen zu erpressen, indem man andere Themen blockiert." Das sei eine Vorgangsweise, "der man auf keinen Fall nachgeben darf".

"Die Minister werden kommen"
"Die ÖVP braucht offenbar noch ein paar Tage Zeit, um sich zu sammeln", kommentierte FPÖ-Fraktionsführer Martin Graf das Durcheinander. Graf geht davon aus, dass Bartenstein innerhalb der ÖVP mehr Gewicht habe als Amon. "Die Minister werden kommen, das ist bis auf Werner Amon nun schon allen klar", so der Freiheitliche.

"Eine Notwehrmaßnahme"
Die Drohung der Opposition, keine Gespräche über Zwei-Drittel-Materien zu führen, ist weiterhin aufrecht. "Das ist eine Notwehrmaßnahme in einer Notsituation", so BZÖ-Fraktionsführer Ewald Stadler.

"Entscheidend ist Bartenstein"
Der Sicherheitssprecher der Grünen, Peter Pilz, hat sich entschieden, an wen er sich halten will. "Entscheidend für uns ist der Vorschlag des Ausschussvorsitzenden", so Pilz. "Morgen ist keine Sitzung der ÖVP, sondern des Untersuchungsausschusses und ich gehe davon aus, dass die KollegInnen in SPÖ und ÖVP, die jetzt für Ministerladungen sind, diesen auch zustimmen werden."

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