Öllinger soll gelogen haben

U-Ausschuss

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Öllinger soll gelogen haben

Im Spionage-Untersuchungsausschuss ist am Mittwoch die "Causa Öllinger" auf dem Programm gestanden - also der Vorwurf der FPÖ, wonach der Grüne Abgeordnete Karl Öllinger mit Hilfe interner Polizei-Informationen blaue Verbindungen zu rechtsextremen Gruppen nachweisen wollte. Wie erwartet matchten sich Grüne und Blaue im Ausschuss. Öllinger erklärte bei seiner Einvernahme, dass es keinen Auftrag und kein Honorar für den - mittlerweile suspendierten - Exekutivbeamten Uwe S. gegeben habe.

Das bestätigte der überraschend aussagende Uwe S: "Ich habe Öllinger als Privatperson beraten. (...) Die Auskunft an Öllinger war unentgeltlich", betonte auch S. Es sei klar definiert gewesen, dass er nur öffentlich bekannte Informationen weitergebe und nicht in Akten ermittle. Allerdings ließ Uwe S. mit einer Aussage aufhorchen: Öllinger sei bereits am 6. Juli diesen Jahres von S. Tätigkeit bei der Polizei informiert worden und nicht, wie Öllinger behauptet hat, erst am 10. Juli durch eine Rede von FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache.

Blau-braune Beziehungen
Öllinger schilderte, dass er sich seit Jahren mit der rechtsextremen Szene beschäftigt. Nachdem er auf Neonazi-Seiten im Internet zuerst ein Schreiben, in dem es um seine Auslieferung ging, und später ein faksimiliertes Schreiben des FPÖ-Abgeordneten Peter Fichtenbauer gefunden hatte, kam er zu dem Schluss, dass "es sehr intensive Beziehungen zwischen Teilen der FPÖ und Neonazis" gebe.

Nur Gespräche und Mails
Öllinger kontaktierte daraufhin den Datenforensiker Uwe S. "Es gab keine Beauftragung, wie so oft behauptet wurde, und keine Honorarzahlung. Es gab Gespräche und Mails", betonte der Abgeordnete. Der Tipp, sich mit S. in Verbindung zu setzen, kam laut Öllinger vom oberösterreichischen Grünen-Landtagsabgeordneten Gunther Trübswasser.

Blau-orange Häme
Zu diesem Zeitpunkt sei Uwe S. für ihn lediglich ein Datenforensiker gewesen, "einer der sich in der Sache auskennt, eine Firma hat und ein Wissen über die rechtsextreme Szene hat". Dass es sich bei S. um einen Exekutivbeamten handelt, habe er erst im Juli durch eine Parlamentsrede von FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache erfahren. Der freiheitliche Fraktionsführer Martin Graf zeigte sich darüber verwundert: "Öllinger bestellt sich Wahlkampfmunition und Gschichteln von Leuten, von denen er nicht weiß, was sie tun." Auch ÖVP-Fraktionsführer Werner Amon und Peter Westenthaler (B) nahmen Öllinger dies nicht ab. So empfahl Westenthaler, den Namen doch einfach im Internet "zu googeln".

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