Der Orange Parlamentarier findet die Rufdatenerfassung durch die Polizei skandalös und bezeichnet die Anzeige eines Wiener BZÖlers gegen ihn als "Racheakt".
Mit einem ausführlichen Statement des BZÖ-Abgeordneten Peter Westenthaler, der zugleich Zeuge und Ausschussmitglied ist, haben am Montag die Befragungen im Spionage-Untersuchungsausschuss begonnen. Der orange Mandatar nutzte den Auftritt, um seine Vorwürfe gegen Behörden neuerlich vorzutragen. Er sprach dabei von einem "dokumentierten Verfassungsbruch" in Zusammenhang mit einer Klage des Chefs des Büros für interne Angelegenheiten, Martin Kreutner, gegen ihn.
Das Video vom U-Ausschuss:
"Trotz Immunität ermittelt"
Diesen neuen Fall
bezeichnete Westenthaler als "noch brisanter" als die
ursprüngliche Causa, bei der es um die Erhebung von Westenthalers
Handyrufdaten geht. Die Klage Kreutners bezieht sich laut Westenthaler auf
eine Rede des Abgeordneten im Parlament bzw. eine dazugehörige Aussendung.
Dabei soll trotz Immunität gegen Westenthaler ermittelt worden sein.
"Gezielt gegen Opposition"
Westenthaler ortete
insgesamt ein gezieltes Vorgehen von Behörden gegen Oppositionspolitiker und
glaubt, dass der Ausschuss eine "Chance" biete, um "Machenschaften
der Staatsanwaltschaft" und "korrupten Beamten das Handwerk zu
legen".
Koalition gegen Alijew als Zeugen
Im Spionage-Fall Kasachstan
sprachen sich FPÖ, BZÖ und Grüne dafür aus, den früheren kasachischen
Botschafter in Wien, Rakhat Alijew, als Zeugen im U-Ausschuss aussagen zu
lassen. Ausschussvorsitzender Martin Bartenstein von der ÖVP und
SPÖ-Fraktionsführer Otto Pendl zeigten sich dagegen zurückhaltend. Pendl
wollte sich auch zu den Vorwürfen des ehemaligen Botschafters, SPÖ-Politiker
hätten Kontakte zum kasachischen Geheimdienst unterhalten, nicht weiter
äußern. Er wisse nichts dergleichen.
Anzeige war ein "Racheakt"
Schließlich ging es im
U-Ausschuss auch um die Rufdatenerfassung von Westenthalers Handy. Die
Anzeige durch einen Wiener Orangen, wonach er in einer internen Sitzung auf
eine SMS mit Polizeiinformationen verwiesen hätte, nannte Westenthaler einen "Racheakt
oder Vernaderung". Diese Anzeige führte zur Handy-Rufdatenerfassung des
Abgeordneten.
Drogenstory aus anonymem Brief
Westenthaler gab an, durch einen
anonymen Brief von angeblichen Drogen-Geschichten in der Landesgruppe
erfahren zu haben. Dieser Brief sei die einzige Quelle gewesen, betonte er,
nicht eine SMS mit Polizeiinformationen. Um Vorteile bei der Listenreihung
für die Nationalratswahl sei es ihm auch nicht gegangen, so Westenthaler, er
habe auf der Bundesliste kandidiert.
Schreiben entsorgt
Nach Erhalt des Briefes habe er die
betroffenen Personen mit den Informationen konfrontiert - teilweise hätten
sich die Vorwürfe als richtig, teilweise als falsch erwiesen. Es wurden
Konsequenzen gezogen, danach sei der Fall für ihn geklärt gewesen und er
habe den per Schreibmaschine getippten, etwa eine Seite langen Brief "entsorgt".
Westenthaler echauffierte sich darüber, dass die Polizei die Rufdatenerfassung nur mit einer einzigen Zeugenaussage - nämlich jener des Anzeigers - begründete. Außer ihm selbst sei nur Parteikollege Herbert Scheibner befragt worden. Er habe sich sofort nach seiner Einvernahme Anfang Februar bei der Oberstaatsanwaltschaft mittels Brief über die Rufdatenerfassung beschwert. Danach habe er monatelang auf Antwort gewartet und schließlich im Nationalrat den Fall bekanntgemacht.
