Die FPÖ will wissen, ob und welche SPÖ-Politiker Kontakt zum kasachischen Geheimdienst gehabt hätten. Anlass war eine Aussage von Rakhat Alijew.
Die FPÖ fordert Aufklärung von der SPÖ, was etwaige Kontakte zum kasachischen Geheimdienst betrifft. Neben dem ehemaligen SPÖ-Nationalratsabgeordneten Anton Gaal sollen auch andere Funktionäre Kontakt zum kasachischen Geheimdienst gehabt haben. Die SPÖ-Verbindungen zu dem Land würden "von Woche zu Woche aufklärungsbedürftiger", findet FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky.
"SPÖ traf kasachische Geheimdienstler"
Der frühere
Botschafter Kasachstans in Wien, Rakhat Alijew, hatte in einem Interview
über weitere Kontakte gesprochen. Er sieht ehemalige SPÖ-Politiker offenbar
in der Mitverantwortung für seine angebliche Verfolgung durch das Regime
seines ehemaligen Schwiegervaters, des kasachischen Staatschefs Nursultan
Nasarbajew. Ex-SPÖ-Politiker und österreichische Anwälte seien im Juli 2008
in Kasachstan gewesen und hätten sich mit Geheimdienstvertretern getroffen.
Etwas später habe es dann Angriffe auf Personen in Alijews Umfeld gegeben.
"Ist Geld geflossen?"
Vilimsky forderte deshalb den
SPÖ-Vorsitzenden Werner Faymann auf, "Licht in die gesamte Causa" zu
bringen. "Können sie ausschließen, dass im Juli 2008 Ex-Kanzler Franz
Vranitzky in Begleitung eines SPÖ-nahen Anwalts Kasachstan besucht hat?",
fragt Vilimsky. Der FPÖ-Generalsekretär möchte außerdem wissen, ob es
weitere Besuche von SPÖ-Funktionären gegeben hat und ob es Geldflüsse
"zwischen kasachischen Personen, Institutionen oder Vereinen zur SPÖ"
gegeben habe. "Faymann ist jetzt gefordert die Karten auf den Tisch und alle
Kontakte nach Astana offen zu legen", meint Vilimsky.
