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Strasser: Urteil wird aufgehoben

OGH-Entschluss

Strasser: Urteil wird aufgehoben

Seiten: 12

strasser_umfrage.png © APA

Durchaus überraschend fiel am Dienstag die Entscheidung des Obersten Gerichtshofes in der Causa Strasser aus: Der OGH hat zwar die Nichtigkeitsbeschwerde des Ex-Innenministers Ernst Strasser verworfen, aber von Amts wegen das Urteil aufgehoben und die Causa zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen.

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Diashow Ex-Minister Ernst Strasser vor dem OGH

Das Urteil wurde aufgehoben

Das Verfahren wird neu aufgerollt, entschied das Höchstgericht am Dienstag.

Das Urteil wurde aufgehoben

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Lücke im Gesetz
Grund dafür ist eine Lücke im Korruptionsstrafrecht, die erst Anfang 2013 geschlossen wurde. Das Erstgericht hat aus Sicht des OGH nicht ausreichend klargestellt, ob Strasser einen Vorteil - 100.000 Euro jährlich - für ein konkretes Amtsgeschäft gefordert hat. Vor der Neufassung des Korruptionsstrafrechts musste dies der Fall sein: Amtsträgern konnte Bestechlichkeit nur für ein bestimmtes Amtsgeschäft vorgeworfen werden, "Anfüttern" und Ähnliches wurde erst nachher verboten.

Ex-Innenminister gab kein Statement ab
Strasser verließ den Verhandlungssaal wortlos, er bahnte sich ohne einen Kommentar den Weg durch die zahlreich erschienenen Journalisten und Fotografen.

Strassers Anwalt Thomas Kralik zeigte sich nach der Verhandlung "überrascht" von der OGH-Entscheidung - und "glücklich" darüber, dass der OGH ungeachtet aller medialer Vorverurteilung eine eigene rechtliche Beurteilung vorgenommen habe. Dies zeige, dass "die Justiz und der OGH funktionieren". Die Erstistanz hat nun noch einmal zu klären, ob Strasser verurteilt oder freigesprochen wird - eine Prognose dazu wollte Kralik nicht abgeben. Das Verfahren muss am Wiener Straflandesgericht wiederholt werden. Kralik geht davon aus, dass die Verhandlung höchstens ein bis zwei Tage dauern wird.

Strasser selbst kommentierte die OGH-Entscheidung nicht. In der Verhandlung hatte er zwar "grobe Fehler" eingestanden. Aber er blieb dabei, dass er das, was ihm die Anklage vorwerfe, "nicht getan, auch nicht gewollt und nicht versucht" habe und bat deshalb um einen Freispruch. Das Urteil der ersten Instanz mit seiner "exzessiven Strenge" - vier Jahre unbedingter Haft - habe ihn "wie ein Keulenschlag" getroffen. Seine frühere Rechtfertigung, er habe an eine Geheimdienst-Verschwörung geglaubt, wiederholte Strasser vor dem OGH aber nicht.

Strafe muss neu bemessen werden
Die Generalprokuratur empfahl dem OGH, der Nichtigkeitsbeschwerde Strasser in einem Punkt zu folgen - nämlich dahin gehend, dass das Erstgericht Strassers Stellung als EU-Abgeordneter als besonderen Erschwernisgrund sah. Wegen Bestechlichkeit könnten aber nur Amtsträger verurteilt worden - und einer solcher sei Strasser nur gewesen, weil er EU-Abgeordneter war, argumentierte der Vertreter der Generalprokuratur und plädierte dafür, die Strafe neu zu bemessen.

Strasser war unter Schwarz-Blau Innenminister, trat 2004 überraschend zurück und wurde fünf Jahre später vom damaligen ÖVP-Obmann Josef Pröll für die EU-Wahl 2009 zurück in die Politik geholt. Nachdem die beiden britischen Journalisten die Tonband-Mitschnitte der vermeintlichen Lobbyinggespräche veröffentlichten, trat er im März 2011 als EU-Abgeordneter und ÖVP-Fraktionsführer zurück. Die ÖVP hat sich von Strasser distanziert, er ist nicht mehr Mitglied der Bundespartei. Sein Anwalt Kralik sagte denn auch vor dem OGH: Strasser sei "politisch und gesellschaftlich tot".

 

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