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Völliges Chaos beim neuen Rauchergesetz

Seit knapp drei Wochen ist das Rauchverbot in Lokalen in Kraft. Be Verstoß drohen im Extremfall Strafen bis zu 10.000 Euro. Kontrollen der Behörden gibt es bisher kaum - zu wenig Personal und es lodert ein Konflikt um die Zuständigkeit.

Verwirrung um Zuständigkeit
Dabei klagen nicht nur Wirte über unübersichtliche Bestimmungen und komplizierten Ausnahmen, auch die kontrollierenden Behörden haben mit den neuen Nichtraucherschutzbestimmungen ihre liebe Not. Während das Gesundheitsministerium die Zuständigkeit für Kontrollen und Strafen klar bei den Bezirksämtern sieht, herrscht in vielen Bundesländern Verwirrung.

Jetzt ergreifen selbst ernannte Sheriffs die Initiative und melden Verstöße bei diversen Gastwirten.

Angezettelt hat diese Privataktionen auch die österreichische Schutzgemeinschaft für Nichtraucher. Diese rief bereits vor Jahreswechsel die Bevölkerung auf, Verstöße zu melden. Vereinzelt sollen sogar Wirte selbst gegen die Konkurrenz, die Rauchen erlaubt, mit einer Meldung zu Amte geschritten sein.

35 Anzeigen in Graz
35 Anzeigen gegen Grazer Lokale sind bereits bei der im Magistrat zuständigen Bau- und Anlagenbehörde eingelangt. Fast alle Beschwerden kämen von Gästen und nicht von anderen Wirten. Im größten steirischen Bezirk Liezen warten die Behörden aber noch auf eine Verordnung des Gesundheitsministeriums. Der Grund: Die Zuständigkeiten sind laut dem Gewerbereferat noch gar nicht bestimmt.

10 Anzeigen in Linz
Insgesamt zehn Anzeigen hat es seit Inkrafttreten des Rauchverbots in Linz gegeben. In Linz werden noch gar keine Sanktionen verhängt, vorerst wird nur informiert. Erst bei mehrmaligen Verstößen werden, wie im Gesetz vorgesehen, Geldstrafen verhängt, so die Erklärung.

Über 70 Anzeigen in Wien - keine Bestrafung
In Wien waren in der ersten Woche nach Inkrafttreten des Gesetzes insgesamt bereits 73 Anzeigen in Sachen Tabakgesetz eingetrudelt. Sie stammen alle von Privatpersonen. Gäste, die sich unerlaubterweise in Nichtraucherzonen eine Zigarette anzünden, werden in der Budneshauptstadt bisher gar nicht bestraft. Organisatorisch sei dies einfach unmöglich, so die Begründung der Stadt.

10 Anzeigen in Innsbruck
In Tirol ist die Zahl der Beschwerden geringer: "Bisher sind rund ein Dutzend Anzeigen privater Natur für den Bezirk Innsbruck-Land eingetroffen", erklärte Nikolaus Plattner vom Sicherheitspolizeilichen Referat der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck .

Bregenz: keine Sanktionen
Die Bezirkshauptmannschaften in Vorarlberg wiederum fordern von angezeigten Wirten nur Stellungnahmen, Lokalaugenscheine seien "nicht ausgeschlossen".

Auch keine Sanktionen in Eisenstadt
Die Kontrolle sei im Gesetz nicht eindeutig festgelegt, heißt es im Bürgermeisterbüro in Eisenstadt. Neusiedl am See spricht wiederum von einem umständlichen Kontrollverfahren.

Schwierige Beweisführung in Klagenfurt
Hohe Ansprüche an die Gäste stellen die Ämter in Klagenfurt: Vage Beschreibungen über Verstöße reichen nicht. Wer Anzeige erstatten will, muss sich zunächst beim Wirt vergewissern, dass ein Strafbestand vorliegt.

St. Pölten:
Bisher ist in St. Pölten erst eine Anzeige von einer Privatperson eingelangt. In St. Pölten werden Kontrollen im Rahmen der gängigen Überprüfungen der Lebensmittelaufsichts- und Bezirksverwaltungsorgane laufend durchgeführt. Eigene "Umsetzungssoldaten", die sich ausschließlich mit dem Rauchverbot beschäftigen, würden nicht ausgeschickt. Dafür fehle es an Kapazitäten. Im Allgemeinen sollten Beschwerden untermauert sein, etwa mit Fotos bzw. dem genauen Zeitpunkt der Vorfälle. Unpräzisen mündlichen Meldungen über rauchende Personen wären für Behörden-Erhebungen womöglich zu wenig.

Erste Anzeige in Salzburg
In der Stadt Salzburg ist am Dienstag die erste Anzeige gegen ein Kaffeehaus per Mail eingegangen. Die Behördenorgane würden versuchen, das Gesetz sinnvoll anzuwenden, hieß es aus dem Magistrat Salzburg. Generell würden im Land Salzburg vom zuständigen Baurechtsamt aus Personalgründen keine "Kontrolleure" ausgeschickt. Die Bearbeitung der Anträge der rund 250 Lokale in der Stadt Salzburg, die um Prüfung der Zulässigkeit für eine Raumtrennung angesucht hätten, sollen erst in der ersten Hälfte des nächsten Jahres vollständig erledigt sein.

Das Gesundheitsministerium sieht die Sache anders: Die Zuständigkeiten seien klar geregelt, wurde bereits 2008 noch vor Inkrafttreten des Gesetzes betont: Laut Erläuterungen des Ressorts sind alleine die Bezirksstellen als Verwaltungs-Strafämter für die Überprüfungen von gemeldeten Vergehen und die Verhängung von Strafen zuständig. Die jeweiligen Bezirkshauptmannschaften oder Magistrate müssen demnach beim Eintreffen von Meldungen, Beschwerden oder auch Anzeigen tätig werden und Ermittlungsverfahren einleiten. Sie treffen auch die Entscheidung ob bei Verdachtslagen tatsächlich ein Verstoß vorliegt.

Wie funktioniert die Beweisführung?
Was nach einer Beschwerde passiert, ist nicht klar. Eine tatsächliche Prüfung durch die Behörden kann praktisch nicht unmittelbar darauf folgen - die Beweisführung wird damit erschwert.

Kontrollen in Lokalen erfolgen laut dem Gesundheitsministerium grundsätzlich erst nachdem Informationen über einen Verstoß eingelangt sind, routinemäßige Überprüfungen seien nicht vorgesehen. Über die Zulässigkeit von Raumabtrennungen bei Einraumlokalen würden die örtlichen Ämter für die Vollziehung der bau-, feuerpolizeilichen oder denkmalschutzrechtlichen Bestimmungen urteilen. In der Praxis seien dies die Gemeinden und das Bundesdenkmalamt.

Rufe nach neuem Gesetz
Kaum ist das Gesetz zwei Wochen in Kraft, werden Rufe nach einer Neuregelung laut. Salzburgs Landeshauptfrau Gabi Burgstaller (SPÖ) machte sich zuletzt für ein totales Rauchverbot stark, ruderte dann aber zurück. Der oberösterreichische SPÖ-Chef Erich Haider plädiert dafür, den Wirten selbst die Entscheidung zu überlassen, ob sie ein Raucher-, ein Nichtraucher- oder ein gemischtes Lokal machen wollen.

Die Vorarlberger FPÖ macht sich, wie auch freiheitliche Wirtschaftskämmerer, dafür stark, das Gesetz zunächst auszusetzen.

Gesundheitsminister Alois Stöger (SPÖ) sieht sich für die derzeitige Situation nicht verantwortlich. Er habe die neue komplizierte Regelung von der Vorgängerregierung überlassen bekommen. Stöger will die Erfahrungen abwarten und keine überstürzten Entscheidungen treffen.

Demnächst soll ein Gesetz der EU die Rauchersituation regeln. Dann könnte die österreichische Lösung sowieso hinfällig sein.

Mit 1. Jänner ist in Österreich durch ein neues Tabakgesetz ein grundsätzliches Rauchverbot in Lokalen in Kraft getreten. Ausnahmen gibt es allerdings für abgetrennte Raucherzimmer, kleine Gaststätten und Betriebe, die wegen der neuen Regelung einen Umbau durchführen.

Wird das Rauchverbot nicht eingehalten, drohen Wirten Pönalen in der Höhe von bis zu 2.000 Euro, bei mehreren Verstößen steigt der Strafrahmen auf bis zu 10.000 Euro. Gäste, die verbotenerweise eine Zigarette anzünden, müssen bis zu 100 Euro bezahlen, Wiederholungstäter bis zu 1.000 Euro.

Das Gesetz spricht von einem Rauchverbot, das grundsätzlich für alle Betriebe gilt, in denen Speisen oder Getränke verkauft werden - von Discos über Kantinen bis zu Imbiss- und Kebabständen. Kleine Lokale mit einer Verabreichungsfläche unter 50 Quadratmetern dürfen den Konsum von Tabakwaren allerdings weiterhin erlauben.

Auch für größere Gaststätten gibt es eine Ausnahme: In durch Türen abgetrennten Extrazimmern ist das Rauchen weiterhin gestattet. Vorgeschrieben ist allerdings, dass mindestens 50 Prozent der Lokalfläche rauchfrei bleiben müssen.

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