FPÖ-Anzeige gegen Molterer und Casinos Austria: Verdacht auf Geschenkannahme und Bestechung
Wirbel um Ex-VP-Vizekanzler und -Finanzminister Wilhelm Molterer. Nach einer Anzeige der FPÖ wird er als Beschuldigter geführt, die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen des Verdachts auf Bestechlichkeit. Es geht um eine Wahlkampfveranstaltung der ÖVP im Jahr 2008, die von den Casinos Austria gesponsert wurde. Der Event am 22. September 2008 im Casino Baden stand unter dem Motto „Wege zum Gipfelsieg. Ein Abend mit Wilhelm Molterer“, organisiert vom Personenkomitee für Molterer.
Vorwurf: 20.000 Euro für persönlichen Wahlkampf
Die Casinos Austria übernahmen die Kosten für Saalmiete und Catering, laut FPÖ-Rechnung in Summe rund 20.000 Euro. Das sei eine „vermögenswerte Leistung“ für Molterers persönlichen Wahlkampf, heißt es in der Sachverhaltsdarstellung des FPÖ-Fraktionsführers im Korruptions-U-Ausschuss, Walter Rosenkranz, an die Staatsanwaltschaft.
„Die Casinos Austria haben dem ehemaligen Vizekanzler Wilhelm Molterer über dessen Personenkomitee in der heißen Phase des Nationalratswahlkampfs 2008 eine noble Abschlussveranstaltung finanziert“, formuliert Rosenkranz in seiner Anzeige.
FPÖ vermutet Gesetzeskauf hinter Event-Sponsoring
Er vermutet dahinter Gesetzeskauf, sieht einen „Zusammenhang zwischen der Bezahlung der Veranstaltung und einer wenige Wochen nach der Wahl von Molterer vorgelegten Novelle zum Glücksspielgesetz, auch wenn diese – bedingt durch den Abschied Molterers als Finanzminister – schließlich erst 2010 umgesetzt wurde“.
Die Novelle habe jedenfalls die Casinos Austria bevorzugt, sieht Rosenkranz ein Indiz für seine Vermutung des Gesetzeskaufs.
Molterer selbst, für den die Unschuldsvermutung gilt, wollte zu den Vorwürfen gegenüber ÖSTERREICH keine Stellungnahme abgeben.
Retourkutsche für Hofburg- Aus für den WKR-Ball?
Die Casinos Austria sprechen von einer „völlig haltlosen Behauptung“. Man habe häufiger Veranstaltungen mit namhaften Gästen aus Politik und Wirtschaft gesponsert, das habe einen „Werbewert“ für das Unternehmen. An besagtem Molterer-Abend waren rund 400 Gäste anwesend.
Vermutet wird in Unternehmenskreisen eine „Retourkutsche“ der FPÖ, weil sich die Casinos Austria als kleiner Miteigentümer (2,08 %) der Hofburg-Betreibergesellschaft für einen Rauswurf des umstrittenen WKR-Balls aus den Räumlichkeiten stark gemacht hatten. Der Dritte Nationalratspräsident Martin Graf (FPÖ) hatte vor einigen Wochen deshalb bereits heftige Attacken gegen die Casinos Austria geritten.
Eine Anzeige ähnlichen Inhalts soll es übrigens bei der Korruptionsstaatsanwaltschaft im Jahr 2009 bereits einmal gegeben haben, die Ermittlungen damals wurden dem Vernehmen nach eingestellt.
Moser über Amon: ,Würde zurücklegen‘
G. Moser in ORF-Pressestunde mit T. Langpaul & I. Daniel
U-Ausschussvorsitzende Gabriele Moser kritisiert die ÖVP und Werner Amon. An seiner Stelle „würde ich meine Position ruhend stellen“.
Wien. Die grüne Vorsitzende des Korruptions-U-Ausschusses hofft nun auf einen „Reform-Frühling“ gegen Korruption.
In der ORF-Pressestunde – mit ORF-Anchor Thomas Langpaul und ÖSTERREICH-Journalistin Isabelle Daniel – erklärte Moser erstmals klar, was sie an Stelle von Werner Amon machen würde: „Ich würde meine Position im U-Ausschuss ruhend stellen“. Gegen den VP-U-Ausschuss-Vertreter wird bekanntlich nun auch ermittelt. Dass VP-Chef Michael Spindelegger gemeint hatte im U-Ausschuss werde ja nicht nur die Wahrheit gesagt, konterte Moser: „Es herrscht Wahrheitspflicht. Es wird geahndet werden, wenn Falschaussagen getätigt werden.“
Insgesamt hofft Moser auf klare Konsequenzen: Sie fordert ein „neues und scharfes Parteifinanzierungsgesetz.“
