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ÖSTERREICH

Molterer Beschuldigter in Glücksspiel-Causa

Staatsanwaltschaft Wien bestätigt Ermittlungen wegen § 304 - Bestechlichkeit.

Der frühere Vizekanzler Wilhelm Molterer wird von der Staatsanwaltschaft Wien als Beschuldigter geführt, berichtet die Tageszeitung ÖSTERREICH (Sonntag-Ausgabe).  Laut Auskunft der Sprecherin der STA, Michaela Schnell, wird gegen den seinerzeitigen Finanzminister wegen des Verdachts der Bestechlichkeit (304 StGB) ermittelt. Es geht dem Vernehmen nach um einen Entwurf Molterers zum Glücksspielgesetz vom November 2008, der die großen Player bevorzugt haben soll  - und um angebliche Zahlungen eines Glücksspiel-Konzerns an das ÖVP-Umfeld.

Für Molterer  gilt die Unschuldsvermutung, der nunmehrige Vize der Europäischen Investitionsbank wollte zu den Vorwürfen gegenüber ÖSTERREICH übrigens nicht Stellung nehmen.

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