Möglicher Wahlbetrug im Burgenland

Wahlkarten-Fälschung

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Möglicher Wahlbetrug im Burgenland

Die Ermittlungen bezüglich des Korruptionsverdachts bei der vergangenen Landtagswahl im Burgenland werden ausgeweitet. Allein in der Gemeinde Unterrabnitz soll es 63 "verdächtige“ Wahlkarten geben. Bei Unterschriften-Vergleichen mit Reisepässen und anderen behördlichen Dokumenten sollen "zum Teil augenscheinliche Divergenzen zutage getreten" sein.

Wahlkarten ohne Wissen der Betroffenen ausgestellt
Mittlerweile istein besonders bizarrer Fall ist bekannt geworden. Eine Frau, die im Vorfeld angekündigt hatte, nicht wählen gehen zu können, es aber dann doch rechtzeitig zum Wahllokal schaffte, wurde unter einem Vorwand vom Wahllokal weggeschickt. Als sie wieder zurückkam, um endlich ihre Stimme abzugeben, hatte das Wahllokal angeblich bereits geschlossen. Es wird vermutet, dass man verhindern wollte, "dass auffliegt, dass mit ihrer Stimme bereits gewählt wurde".  In einem anderen Fall wurde für einen Jungwähler eine Wahlkarte ausgestellt, obwohl er gar keine beantragt hatte. Mit dieser Wahlkarte sei dann auch – ohne sein Wissen – gewählt worden. Die Ermittlungen werden wegen des Verdachts des Missbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 StGB, Urkundenfälschung nach § 223 StGB und Fälschung bei einer Wahl nach § 266 StGB geführt.

Brisant an der ganzen Sache ist, dass die Liste Burgenland mit einer Stimme weniger nicht in den Landtag einziehen hätte können. Die FPÖ hätte dann ein Mandat mehr bekommen und möchte nun einen Neuwahlantrag vorbringen.

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