Wien will Prostitution neu regeln

Gesetzesnovelle

 

Wien will Prostitution neu regeln

Schon bald könnte das Wiener Prostitutionsgesetz erneuert werden: "Bevor es wieder warm wird", also bevor der Straßenstrich wieder verstärkt nachgefragt wird, möchte die zuständige Landesrätin Sandra Frauenberger (S) eine Regelung getroffen haben. Das kündigte sie in der Fragestunde des Wiener Landtags an. Im März sei ein Dialog mit betroffenen Interessengruppen angesetzt, wo über deren Vorstellungen zur Novellierung gesprochen werde. Im Anschluss würden die Gespräche mit den Parteien beginnen, kündigte die Ressortchefin an.

Straßenstrich
Erneut betonte Frauenberger am Donnerstag, dass es im derzeitigen gesetzlichen Rahmen nicht möglich gewesen sei, kommunalpolitische Maßnahmen zu setzen, um Straßenprostitution zu verschieben oder zu verhindern. Dabei verwies sie auf einen im Vorjahr gescheiterten Feldversuch, wo probiert wurde, den Straßenstrich von Wohngebieten zu speziell definierten Straßenzügen zu verlagern. Eine Bilanz im Dezember fiel negativ aus. Deswegen werde nun an einem neuen Prostitutionsgesetz gearbeitet. Die Novellierung soll "zügig" vorangetrieben werden, unterstrich Frauenberger, allerdings: "Drüberhudeln werden wir nicht."

Kein Verbot
Ein Verbot der Straßenprostitution hält Frauenberger für nicht zielführend: "Dort, wo Verbote sind, finden Menschen Wege diese zu umgehen." Im März werde es einen Dialog mit sämtlichen Interessengruppen geben, präsentierte die Landesrätin den weiteren Fahrplan. Zu den Gesprächspartnern zählen neben Anrainern und Prostituierten auch die Polizei sowie Bürgerinitiativen. Dort können diese ihre Vorstellungen und Forderungen für das neue Prostitutionsgesetz darlegen. Danach werde die Ressortchefin die Parteiengespräche aufnehmen. Überdies soll auch ein strengeres Bewilligungsverfahren für Bordelle festlegt werden.

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