Wilder Streit um Parlaments-Klub-Büros

SPÖ, ÖVP, BZÖ

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Wilder Streit um Parlaments-Klub-Büros

Vergangene Woche hat sich der Nationalrat konstituiert. Jetzt gibt es Streit um die Neuaufteilung der Büro-Räumlichkeiten. Die SPÖ muss insgesamt 400 m² hergeben, die ÖVP sogar 530 m², die Räumlichkeiten werden neu aufgeteilt. Konkret gibt es zwei Unruhe-Blöcke im Parlament:

* Die SPÖ fetzt sich mit dem BZÖ. Die Orange dürfen sich wegen ihrer starken Zugewinne ausbreiten, ihnen stehen 480 zusätzliche m² zu. Die SPÖ will der Partei zwar die Fläche anbieten, die Räume sind jedoch überall verteilt. Insgesamt zehn verschiedene Lokalitäten sind im Gespräch. Für den orangen Abgeordneten Markus Fauland ist das "nicht akzeptabel". Die Roten sehen das freilich anders. Sie haben die Räume angeboten, es bestehe kein Gesprächsbedarf mehr.

* Die ÖVP hat unterdessen andere Probleme. Ex-Klubobmann Wolfgang Schüssel verliert mit seiner Funktion auch sein Büro. Er besteht allerdings auf ein neues Büro, welches umbedingt ein Vorzimmer haben muss. Im Gespräch sind 350 m² große Räumlichkeiten im Palais Epstein, die auch Plassnik und Bartenstein beherbergen sollen. In der ÖVP gibt es jetzt allerdings einen Aufstand. Pröll möchte Schüssel als Ausweg jetzt ein Büro in der ÖVP-Zentrale anbieten, diese ist allerdings rund 200 Meter vom Parlament entfernt.

Die Nationalratspräsidentin Barbara Prammer werde sich "die Sache genau anschauen", ließ sie ausrichten.

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