Laut Hundstorfer nur Neufälle von den Kürzungen betroffen.
Wie berichtet, plant man im Sozialministerium ein richtiges Streichkonzert bei den beiden untersten Pflegestufen 1 und 2. Hier sollen die Anspruchsvoraussetzungen so nach oben geschraubt werden, dass „kaum noch wer Pflegestufe 1 oder 2 bekommen wird“, so ein Budgetverhandler. Laut Ö1-Radio soll künftig ein größerer Betreuungsaufwand als bisher notwendig sein.
Schon gültige Bescheide nicht betroffen
Derzeit sind es in Stufe 1 mehr als 50, in Stufe 2 mehr als 75 Stunden Pflegeaufwand. Im August 2010 erhielten insgesamt 363.453 Personen in Österreich Bundespflegegeld, davon entfielen 77.448 auf Stufe 1 und 121.018 auf Stufe 2. Für Stufe 1 gibt es 154,20 Euro, 284,30 Euro für Stufe 2.
Sozialminister Rudolf Hundstorfer dementierte den ÖSTERREICH-Bericht nicht. Es gebe Gespräche in allen Bereichen, auch in der Pflege, so der SPÖ-Minister – das betreffe aber nicht schon gültige Bescheide zur Auszahlung des Pflegegelds. Die geplanten Kürzungen treffen also „nur“ künftige Pflegebedürftige.
Öllinger: "Pflegeld zu gering"
Indes schlug Rechnungshof-Präsident Josef Moser Alarm: Die Verwaltung des Pflegegelds sei „strukturell zersplittert“: „Für das Pflegegeld sind insgesamt 280 verschiedene Stellen zuständig – das ist teuer und unübersichtlich.“
Der Grüne Karl Öllinger wandte sich gegen Kürzungen beim Pflegegeld: „Schon jetzt ist das Pflegegeld zu gering, um die Kosten zu decken. Wenn nun 200.000 Betroffene ihren Anspruch verlieren sollten, dann wäre das der direkte Weg in den Pflegenotstand.“
