Wirbel um Putin-Milliarden

Wien

Wirbel um Putin-Milliarden

Der Wirbel um den umstrittenen Staatsempfang für Wladimir Putin in Wien geht auch nach dessen Abreise unvermindert weiter. Die Außenpolitik-Sprecherin der Grünen, Tanja Windbüchler kritisiert Heinz Fischer und die heimischen Gastgeber im ÖSTERREICH-Gespräch scharf: „Wirtschaftsbeziehungen stehen in der österreichischen Außenpolitik immer ganz oben. Während in der Ukraine heftigst gekämpft wird, tanzt Putin in der Wirtschaftskammer in Wien.“

South-Stream-Deal „treibt Keil in Friedensbemühung“
Besonders wütend ist die Grüne über den Gas-Deal der am Dienstag zwischen Gazprom und Österreich unterschrieben wurde: „Der Vertrag zu South Stream treibt einen Keil in die Bemühungen, Friede in der Ukraine zu erreichen. Österreich hat so den direkten Gas-Zugang, ohne auf die Krisenregion Ukraine achten zu müssen.“
Ein Umstand, der auch einige EU-Staaten und die USA alles andere als goutieren.
Der Deal mit Putins-Gasleuten wird daher auch beim heutigen EU-Gipfel in Belgien inoffiziell Thema werden, heißt es aus Brüssel.

Dass am Donnerstag oder Freitag tatsächlich bereits Wirtschaftssanktionen gegen Putins Regime beschlossen werden, gilt zwar als ausgeschlossen. Allerdings wird über einen weiteren Stufenplan diskutiert werden.

Vor allem Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Francois Hollande drängen auf einen klaren Fahrplan für Frieden in der Ukraine. Und da sind Alleingänge eben alles andere als beliebt ...

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