Zwangs-Ehe: Ministerin will höhere Strafen

Diskussion nach Fall Alota

Zwangs-Ehe: Ministerin will höhere Strafen

Diese Geschichte bewegte vergangene Woche das ganze Land: Die 18-jährige Kosovarin Alota flüchtete vor ihrer Familie, weil ihr Vater sie in eine Zwangsheirat treiben wollte. (Für ihn gilt die Unschuldsvermutung.)

Jetzt schaltet sich auch die Politik in das brennende Thema der Zwangsheirat ein. Im ÖSTERREICH-Interview fordert Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek höhere Strafen auf diese Straftat: „Derzeit herrscht ein Ungleichgewicht. Auf schweren Betrug stehen zehn Jahre. Bei Verbrechen auf Leib und Leben –und ein solches ist die Zwangsehe – gibt es derzeit nur fünf Jahre.“ Heinisch-Hosek kündigte an, den Strafrahmen mit Justizministerin Claudia Bandion-Ortner zu diskutieren.

Für Alota kommen diese Bemühungen wohl zu spät. Ihr Vater steht bereits am 1. März vor Gericht. Das tapfere Mädchen muss als Hauptzeugin gegen ihn aussagen. Derzeit ist die Schülerin untergetaucht, denn sie fürchtet die Blutrache ihrer Familie.

Neue Notunterkünfte für Betroffene von Zwangsehe
Das Abtauchen wird Mädchen, die von einer Zwangsehe bedroht oder betroffen sind, derzeit nicht leicht gemacht. Denn: Es gibt keine eigenen Notunterkünfte für sie. Dramatisch: Minderjährige werden in Krisenzentren gebracht. Dort ist – anders als in Frauenhäusern – die Anonymität nicht gewahrt. Heinisch-Hosek kündigt nun an, eine Notwohnung errichten zu wollen. „Es hakt noch an der Finanzierung“, so die Ministerin. Das Innenministerium sollte die Hälfte übernehmen, nächste Woche wird verhandelt.

(knd)

Heinisch-Hosek im ÖSTERREICH-Interview:

„Strafen sind im Vergleich zu niedrig“

ÖSTERREICH: Warum gibt es noch keine Notunterkünfte für Betroffene der Zwangsehe?
Heinisch-Hosek: Ich versuche das seit zwei Jahren, aber die laufenden Kosten betragen 300.000 Euro. Das kann das Frauenministerium allein nicht aufbringen. Deswegen sollte die Hälfte das Innenministerium tragen. Wir sollten nicht auf tragische Fälle warten, damit hier endlich was passiert.

ÖSTERREICH: Halten Sie den Strafrahmen, der auf Zwangsverheiratung steht, mit fünf Jahren für hoch genug?
Heinisch-Hosek: Auf schweren Betrug stehen derzeit zehn Jahre. Wir sollten die Verbrechen gegen Leib und Leben wie die Zwangsehe dem gegenüberstellen. Dann werden wir merken: Das steht in keiner Relation. Höhere Strafen sind für mich absolut vorstellbar.

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