Zwist bei Sozialpartner-Abschluß

Kleine Scharmützel

Zwist bei Sozialpartner-Abschluß

Nach der viel gepriesenen Einigung auf ein Paket zur Anhebung des faktischen Pensionsalters waren die Sozialpartner am Dienstag zum Abschluss ihres Dialogs in Bad Ischl nicht mehr ganz so einig. Der Leitende ÖGB-Sekretär Bernhard Achitz regte in einer Generalsekretärsrunde über das gemeinsame Papier hinausgehende Maßnahmen wie ein Recht auf Arbeitszeitänderung (vor allem bei Schichtarbeit) an, für die Arbeiterkammer drängte Alice Kundtner darauf, Arbeitspsychologie in den Betrieben obligatorisch zu etablieren.

   Keinen Gefallen fanden solche Forderungen bei Wirtschaftskammer-Generalsekretärin Anna Maria Hochhauser, die darauf verwies, dass man nun einmal ein gemeinsames Konzept habe, das umgesetzt werden solle. Denn auch der Arbeitgeber-Seite fiele sonst noch so manches ein, etwa eine Anhebung des Antrittsalters bei der Altersteilzeit.

Unterschiedliche Wünsche
  Schon im Morgenprogramm hatte sich bei einer Diskussion der jungen Sozialpartner gezeigt, dass schon das ein oder andere Blatt zwischen Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertreter passt. Denn der Obmann der Jungen Wirtschaft, Markus Roth, sah als seine wesentlichsten Wünsche für die Zukunft des Pensionssystems eine sofortige Abschaffung der Hacklerregelung und eine schnellere Anhebung des Frauenpensionsalters, beides Reizthemen, die wohl nicht umsonst im Sozialpartner-Papier ausgeklammert wurden.

Reichensteuer
  So wandte sich auch der Chef der Gewerkschaftsjugend, Jürgen Michlmayr, prompt gegen solche Vorstöße und plädierte dafür, lieber etwas für den sozialen Frieden zu tun - und das via Vermögens- oder Reichensteuern, was wiederum auf der Arbeitgeberseite keinen Applaus fand.

   Eher zahm zeigten sich die nach Ischl geladenen Experten, auch wenn der ein oder andere doch ein paar skeptische Worte zu den Sozialpartner-Plänen fand. So betonte etwa Helmut Mahringer vom Wifo, dass die (nun auch noch ausgeweitete Altersteilzeit) wenig bringe, Menschen länger im Arbeitsleben zu halten. Monika Queisser von der OECD verwies darauf, dass es in jenen Ländern am besten gelungen sei, Älterer in den Arbeitsmarkt zu integrieren, wo es Arbeitgebern und Arbeitnehmern schwer gemacht worden sei, die durch sie entstehenden Kosten auf die öffentlichen Sicherheitssysteme (Arbeitslosengeld, Pension) zu schieben.

Präventionsmaßnahmen
   Einig waren sich die Experten, dass mit Präventionsmaßnahmen und auch mit Fortbildung möglichst rasch begonnen werden müsste. Wenn man mit 25 bis 40 kaum Möglichkeiten zur Weiterqualifizierung habe, dürfe sich niemand wundern, wenn bei 45-Jährigen dann relativ rasch Widerstand komme, sollte die Aufforderung zu solchen Maßnahmen kommen, meinte Georg Fischer von der Europäschen Kommission.

   Er zeigte sich zudem skeptisch, was Bonus/Malus-Systeme angeht, die Arbeitgeber mit Strafen bzw. Förderungen dazu motivieren sollen, Ältere nicht zu kündigen bzw. neu anzustellen. Alfred Pfaller von der Bonner Friedrich Ebert Stiftung meinte hingegen, Anreize seien oft nötig, um Gewohnheiten aufzubrechen.

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