Zuvor hatte es regierungsinterne Differenzen um Rechtsberatung gegeben.
Nach den medial ausgetragenen Reibereien zwischen Justiz- und Innenressort zum Thema Rechtsberatung für Asylwerber ist die türkis-blaue Koalition um Kalmierung bemüht. In einer gemeinsamen Aussendung verkündeten die Regierungskoordinatoren Gernot Blümel (ÖVP) und Norbert Hofer (FPÖ), die Reform werde bis März "vorbereitet und beschlossen" werden.
Rechtsberatung
"Im Regierungsprogramm ist eine Reform der Rechtsberatung festgeschrieben und diese wird gemeinsam erarbeitet", erklärten die Koordinatoren am Montagnachmittag. "Wir haben uns darauf verständigt, dass Justiz- und Innenministerium bis März einen gemeinsamen Vorschlag zur Reform der Rechtsberatung ausarbeiten und dieser von der Regierung ebenfalls im März im Ministerrat beschlossen wird." Klar sei, "dass wie im Regierungsprogramm vorgesehen und in vielen anderen Ländern üblich, die Rechtsberatung im Asylbereich von einer staatlichen Agentur übernommen wird".
Kritik von der Opposition
Kritik an den Vorgängen kam unterdessen von den NEOS. Der "Streit zwischen Kickl und Moser" offenbare die Arbeitsweise der Koalition, erklärte NEOS-Sprecherin für Inneres, Stephanie Krisper. "Die Vorwürfe des Justizministers zeigen, wie Innenminister Kickl arbeitet: nicht nachhaltig, unnachvollziehbar und nicht nach Rechtsgrundsätzen", so die Abgeordnete.
